Ampel-Streit um Bezahlkarte für Asylbewerber,CDU fordert Machtwort von Kanzler Olaf Scholz
Die Bezahlkarte soll Anreize für irreguläre Migration senken und Missbrauch von Asylleistungen verhindern. Grüne blockieren bundesgesetzliche Regelung.
«Der Bundeskanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen für einen realpolitischen Kurs der Ampel bei der Migration», sagt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein.
Foto: Arne Dedert/dpa
Im Streit um die Ampel über das weitere Vorgehen bei der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert und den Grünen eine Blockade vorgeworfen.
«Der Bundeskanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen für einen realpolitischen Kurs der Ampel bei der Migration», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Bezahlkarte sei ein wichtiger Schritt, «um Anreize für irreguläre Migration zu senken, Missbrauch von Asylleistungen zu verhindern und Schleuser zu bekämpfen».
Knackpunkt im Streit
Im aktuellen Streit der Regierungsfraktionen dreht sich alles darum, ob eine bundesgesetzliche Regelung für die Einführung der Karte notwendig oder zumindest sinnvoll ist. Vertreter der Fraktionen von FDP und SPD in Berlin sprachen sich am Samstag dafür aus, während die Grünen im Bundestag die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten als ausreichend betrachten. FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki ging sogar so weit, mit dem Bruch der Koalition zu drohen.
Ende Januar hatten sich 14 von 16 Bundesländern auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Die Karte soll dazu dienen, zu verhindern, dass Flüchtlinge Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde im Ausland überweisen.
Rechtliche Grundlage erweitern
Der Vize-Fraktionschef der FDP, Konstantin Kuhle, forderte am Samstag, der Bund solle die rechtliche Grundlage für den Einsatz von Bezahlkarten erweitern. «Dazu gehört etwa, dass der Vorrang von Geldleistungen bei der Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen gestrichen wird. Das macht Bezahlkarten in mehr Konstellationen nutzbar und erleichtert so die bundesweite Einführung», sagte Kuhle der Deutschen Presse-Agentur und dem «Tagesspiegel».
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte, das Bundesarbeitsministerium habe bereits eine beschlussreife Formulierung geliefert. «Es geht hier um einen bundeseinheitlichen Rahmen. Der Verwaltungsaufwand muss bei den Kommunen durch kostengünstige, einheitliche Modelle reduziert werden», erklärte er.
«Bezahlkarten-Blockade der Grünen»
Hingegen teilte der Vize-Fraktionschef der Grünen, Andreas Audretsch, mit: «Es war gemeinsame Haltung in der Koalition, dass die Länder die Bezahlkarte rechtssicher einführen können. Verschiedene Länder wie Hamburg oder Bayern tun dies auch bereits. Änderungen sind deshalb nicht nötig und nicht verabredet. Für Chaos, Ablenkungsdebatten und schlechtes Management aus dem Kanzleramt stehen wir nicht zur Verfügung.»
CDU-Ministerpräsident Rhein sprach stattdessen von einer «Bezahlkarten-Blockade der Grünen», die unverantwortlich sei. Sie richte sich «gegen eine wichtige Maßnahme zur Ordnung und Begrenzung der irregulären Migration».
