Ampel über den Haushalt: Entlastungen und wenig Belastungen

Nach der Einigung im wochenlangen Haushaltsstreit haben die Spitzen der Ampel-Koalition die soziale Verträglichkeit ihres Kompromisses betont. Mit Blick auf die Auswirkungen des vereinbarten höheren CO2-Preises sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davon, dass es beim Benzinpreis «sehr geringe zusätzliche Belastungen» gebe.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) betonten, dass die geplanten Steuerentlastungen im Bundeshaushalt 2024 weiterhin bestehen bleiben. Allerdings wurden Wirtschaftsexperten und Verbände kritisiert, dass das versprochene Klimageld als Ausgleich für steigende Klimaschutz-Belastungen immer noch aussteht.

Entlastungen und sehr geringe Belastungen

Scholz hob hervor, dass die beschlossenen Lohn- und Einkommensteuer-Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro bestehen blieben. «Bei denen bleibt’s. Und das betrifft kleine, mittlere Einkommen», sagte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung «Farbe bekennen».

Lindner betonte im «ZDF-Spezial», dass es «für die breite Mitte der Bevölkerung deutlich spürbare Entlastungen ab dem 1.1. nächsten Jahres gibt». Wirtschaftsminister Habeck sagte im ZDF-«Heute Journal»: «Es ist nicht nur alles Be-lastung, sondern wir verteidigen auch die Ent-lastung.» Er wies darauf hin, dass der Staat den Stromkunden weiterhin die Kosten der Umlage zur Ökostrom-Förderung (EEG-Umlage) abnimmt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sprach deshalb im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur auch von einem «Entlastungshaushalt» für die arbeitende Bevölkerung und die Wirtschaft.

CO2-Verteuerung: Kostenanstieg bei Energie

Die geringen zusätzlichen Belastungen, von denen Scholz spricht, entstehen dadurch, dass der Preis für den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) stärker erhöht wird als ursprünglich geplant: von 30 Euro pro Tonne CO2 auf nun 45 statt nur 40 Euro. Dadurch erhöhen sich unter anderem die Kosten für Benzin, Erdgas und Heizöl, die genaue Höhe wurde bereits berechnet.

Laut dem ADAC beträgt die zusätzliche Belastung für Benzin und Diesel 1,4 bis 1,6 Cent pro Liter (einschließlich der bereits beschlossenen Erhöhung von 2023 auf 2024: rund 4,3 bzw. 4,7 Cent). Nach Berechnungen des Vergleichsportals Check24 bedeutet dies für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden beim Gasbezug eine zusätzliche Belastung von 20 Euro (insgesamt im Vergleich zu 2023: 60 Euro mehr).

Außerdem wurde der Bundeszuschuss zu den Kosten des Stromnetzes gestrichen, wodurch die Netzentgelte, die von den Verbrauchern zu zahlen sind, steigen – bei einem durchschnittlichen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden laut Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz um 60 Euro.

Kritik von außen

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm appelliert deshalb an die Ampel, zum Ausgleich die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Zahlung eines Klimagelds an die Bürger einzuführen. «Das wäre eine sehr wichtige Maßnahme, um Akzeptanz für den Klimaschutz zu schaffen», sagte sie dem Sender Welt TV. Menschen mit wenig Einkommen würden davon besonders profitieren: Sie hätten in der Regel einen kleinen CO2-Fußabdruck, würden pro Kopf aber so viel zurückbekommen wie alle anderen auch.

Ähnlich sieht es der Vize-Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller. «Dass der CO2-Preis steigt, ist etwas, das Ökonomen schon lange empfohlen haben, um die Klimaschutzziele effizient zu erreichen», sagte er dem MDR. Dass der Sozialausgleich aber fehle, sei «ein Mangel».

Auch der Sozialverband VdK fordert, das noch zu ändern. «Eine Erhöhung des CO2-Preises ist unsozial», sagte VdK-Chefin Verena Bentele dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Deshalb muss das Klimageld kommen, damit Menschen mit kleinem Geldbeutel nicht übermäßig belastet werden.»

Karlsruher Urteil: Neuer Haushalt nötig

Nach wochenlangem Streit einigten sich die Spitzen der Koalition am frühen Mittwochmorgen. Die neue Etatplanung wurde notwendig, da die alte Planung mit Sondervermögen nach einem Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt von 2021 als nicht mehr verfassungsgemäß angesehen wurde. Dadurch fehlten der Koalition für das Jahr 2024 etwa 30 Milliarden Euro.

Eckpunkte der Lösung

– Die Schuldenbremse soll im Jahr 2024 vorerst nicht ausgesetzt werden, es wird jedoch geprüft, eine Ausnahme für die Auswirkungen der Flutkatastrophe im Ahrtal zu machen. Die Ampel behält sich auch vor, die Schuldenbremse später auszusetzen und zusätzliche Kredite aufzunehmen, falls sich die Lage in der Ukraine verändert.

– Die Ampel möchte an den Milliardenzuschüssen für Industrieprojekte in Ostdeutschland wie die Chipfabrik von Intel bei Magdeburg festhalten – genauso wie am Ausbau einer Wasserstoffwirtschaft.

– Der CO2-Preis für das Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll ab dem 1. Januar 2024 nicht wie bisher geplant auf 40 Euro pro Tonne steigen, sondern auf 45 Euro. Im Jahr 2025 soll er dann auf 55 Euro ansteigen.

– Die Streichung des 5,5-Milliarden-Euro-Bundeszuschusses führt dazu, dass die Entgelte für die Stromnetze steigen und Strom teurer wird.

– Die Förderung für Elektroautos soll früher enden – wann, ist noch unklar.

– Die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel sollen abgeschafft werden.