Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern schon geeinigt. Interne Konflikte verzögern die Verabschiedung im Kabinett. Das hat mit dem Haushalt zu tun – und einem FDP-Parteitag.
Die Bundesregierung verschiebt die Entscheidung über die geplante Rentenerhöhung.
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Die Entscheidung über das geplante Rentenpaket der Ampel-Koalition wird verschoben. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen wird der Entwurf nicht wie geplant am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. Es wurde jedoch vereinbart, dass dies noch im Mai geschehen soll.
Die Koalitionsspitzen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich zuvor im Kanzleramt getroffen. Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung blockierte das Finanzministerium eine Verabschiedung des Rentenpakets in dieser Woche.
Aus dem Finanzministerium hieß es nach dem Treffen: «Aufgrund hoher Anmeldungen für den Haushalt 2025 müssen aktuelle Vorhaben neu in den Gesamtkontext eingeordnet werden.» Dazu würden aktuell regierungsinterne Gespräche geführt. Lindners Ministerium bestätigte, der Beschluss des Rentenpakets im Kabinett sei nun «für Mai geplant».
Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Lindner haben bereits das Rentenpaket ausgehandelt, um ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 sicherzustellen. Dies wird zusätzliche Kosten verursachen, wodurch der Beitragssatz steigen wird. Um diesen Anstieg zu bremsen, soll eine Milliardenanlage am Kapitalmarkt getätigt werden. Die Erträge aus dieser Anlage sollen ab Mitte der 2030er-Jahre als jährliche Zuschüsse an die Rentenversicherung ausgezahlt werden.
Die FDP hatte die Pläne auf ihrem Parteitag Ende April klar kritisiert und weitere Reformen gefordert. Das Paket erfülle «derzeit die Anforderungen an Generationengerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit noch nicht», heißt es in dem Beschluss. Auch die Beiträge müssten stabilisiert werden.
