Analyse zu Bürgergeld: Zu viel Geld für die Verwaltung
Seit 2023 gibt es das Bürgergeld. Der mögliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz will eine radikale Reform. Eine Studie kritisiert nun: Aktuell fließe zu viel Geld in Verwaltung statt Förderung.
Eine Reform des Anfang 2023 eingeführten Bürgergelds ist angestrebt. (Symbolbild)
Foto: Carsten Koall/dpa
Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung weist das Bürgergeld, das nach Ankündigung des wahrscheinlich zukünftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) radikal reformiert werden soll, in mehreren Aspekten Schwächen und Mängel auf. Anstatt das Geld für die Arbeitsförderung zu verwenden, geben viele Jobcenter einen zu großen Anteil für die Verwaltung aus.
Das Prinzip «Fordern und Fördern» solle stärker in den Fokus rücken. Es brauche mehr Transparenz, das Sozialleistungssystem müsse insgesamt einfacher werden.
Wer bezieht Bürgergeld und warum?
Etwa 5,4 Millionen Menschen in Deutschland beziehen derzeit Leistungen aus dem Bürgergeld. Davon sind ungefähr 2,7 Millionen Personen nicht arbeitsfähig, da sie sich in Ausbildung befinden, Angehörige betreuen oder Kinder sind, besagt die Studie.
Laut der Stiftung sind weitere rund 830.000 Empfänger dieser Sozialleistung sogenannte Aufstockerinnen und Aufstocker, bei denen das Erwerbseinkommen nicht zum Leben ausreicht. Von den insgesamt 1,9 Millionen Bürgergeld-Beziehenden sind laut der Stiftung Arbeitslose.
Das Bürgergeld ersetzte Anfang 2023 das Hartz-IV-System. Die Union unterstützte das sozialpolitische Prestigeprojekt der Ampel, nachdem sie im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat Verschärfungen durchsetzen konnte. Allerdings geriet es bei vielen bald in Verruf.
«Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende», hatte Merz nach den Sondierungsgesprächen mit der SPD gesagt. «Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.»
Es wird auch eine Reform der Verwaltung angemahnt
Die Jobcenter sind verantwortlich für die Betreuung, wobei der Stiftung zufolge im Jahr 2024 insgesamt rund 10,7 Milliarden Euro zur Verfügung standen. Es liegt in ihrer Verantwortung, wie sie die zugewiesenen staatlichen Mittel zwischen Verwaltung und Arbeitsförderung aufteilen.
In den vergangenen Jahren seien die Kosten für die Verwaltung deutlich gestiegen, die Mittel zur Förderung von Leistungsbeziehern verharrten hingegen. «Einige Jobcenter verschieben bis zu 70 Prozent dieser Gelder in die Verwaltung», kritisiert die Stiftung. Wie viele Menschen die Jobcenter am Ende in Arbeit bringen, spiele «eine untergeordnete Rolle».
Nötig sei ein stärkerer Akzent auf das «Fördern und Fordern» der Betroffenen, das sei auf beiden Seiten zu wenig. Viele arbeitslose Bürgergeldempfänger benötigten angesichts von oft mehreren Vermittlungshemmnissen eine stärkere individuelle Unterstützung. Besondere Jüngeren müsse man mehr Qualifizierung und Weiterbildung anbieten.
Früher sanktionieren und Anreize verstärken
Seit der Einführung des Bürgergelds sei die Zahl erfolgreicher Integrationen in den Arbeitsmarkt um rund sechs Prozent gesunken, bemängelt die Analyse. Um hier besser zu werden, solle auch früher und konsequenter – aber «moderat» – sanktioniert werden, wenn Bürgergeld-Beziehende Pflichten verletzten. Also Terminen versäumen oder Angebote ablehnten.
Aktuell ist ein weiteres Problem, dass mit zunehmendem Bruttoverdienst sowohl das Bürgergeld als auch Wohngeld und Kinderzuschlag reduziert werden. Am Ende bleibt nur wenig mehr Nettoeinkommen übrig – Mehrarbeit lohnt sich oft nicht.
