«Anarchokapitalist» im Kanzleramt: Scholz trifft Milei
Zwei ganz unterschiedliche Politikertypen kommen in Berlin zusammen: Hier der leise Pragmatiker, da der laute Exzentriker. An wichtigen Themen sollte es dennoch nicht mangeln: Lithium und Freihandel.
Vor Scholz haben bisher nur wenige Staats- und Regierungschefs Milei seit dessen Amtsantritt empfangen.
Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Javier Milei ist kein Freund der leisen Töne: Im Wahlkampf trat er mit laufender Kettensäge auf, unliebsame Parlamentarier tituliert er gerne als «Ratten» und der Staat ist für ihn die Wurzel allen Übels. Heute wird der argentinische Präsident, der sich selbst als «Anarchokapitalisten» bezeichnet, von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Berliner Kanzleramt empfangen. Eines ist sicher: Da werden zwei völlig gegensätzliche Politikertypen aufeinandertreffen: Hier der leise Pragmatiker, da der laute Exzentriker.
Die Öffentlichkeit wird jedoch nicht viel davon mitbekommen: Die geplante Begrüßung mit militärischen Ehren und die gemeinsame Pressekonferenz wurden kurzfristig abgesagt. Es bleibt nur ein kurzer Fototermin zum Start des Gesprächs, das nur eine Stunde dauern soll – auf Wunsch von Mileis, wie es von deutscher Seite heißt. Der argentinische Staatschef meidet direkte Konfrontationen mit Journalisten: Auch in seiner Heimat gibt er praktisch nie Pressekonferenzen.
Wirtschaftsthemen auf der Tagesordnung
Es wird erwartet, dass bei dem Treffen im Kanzleramt hauptsächlich über Wirtschaftsthemen gesprochen wird. Argentinien besitzt viele Rohstoffe wie Lithium, das in Deutschland dringend benötigt wird. Darüber hinaus stecken die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur weiterhin in einer Sackgasse.
Milei ist zwar ein großer Freund des Freihandels als Wirtschaftsliberaler, liegt jedoch aus ideologischen Gründen mit Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva – dem Staatschef der größten Wirtschaftsmacht der Region und Argentiniens wichtigstem Handelspartner – über Kreuz.
Milei in Hamburg ausgezeichnet
Milei war schon am Samstag in Deutschland angekommen und hatte in Hamburg die Medaille der liberalen Friedrich August von Hayek-Gesellschaft erhalten – in Gegenwart der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und des Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion Hans-Georg Maaßen.
«Sie bringen den Kapitalismus aus der Defensive», sagte der Vorsitzende des Ökonomen-Verbandes, Stefan Kooths, in seiner Laudatio. Er verglich Mileis Politik mit einer Chemotherapie. «Die Nebenwirkungen sind heftig», sagte der Kieler Wirtschaftswissenschaftler. Aber ohne eine solche Therapie wäre Argentinien am Ende.
Argentinien in der Wirtschaftskrise
Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas steckt seit Jahrzehnten in einer schweren Wirtschaftskrise. Argentinien leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht.
Milei hat dem Land nun eine echte Rosskur verordnet: Die Regierung hat Tausende Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, Subventionen gekürzt und Sozialprogramme abgewickelt. Laut Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben fast 56 Prozent der Menschen in Argentinien unter der Armutsgrenze und etwa 18 Prozent in extremer Armut.
«Es war immer klar, dass das nicht ohne Härten über die Bühne gehen wird, aber das haben wir den Leuten immer klar kommuniziert», sagte Milei bei seinem recht langatmigen Vortrag vor der Hayek-Gesellschaft. «Wir haben gesagt, dass es kein Geld gibt, dass es hart werden wird, dass der Anfang schwer werden wird, aber dass wir schließlich gute Ergebnisse erzielen werden.»
Nur wenige Staats- und Regierungschefs treffen Milei
Bisher haben nur wenige Staats- und Regierungschefs Milei seit seinem Amtsantritt vor einem halben Jahr empfangen: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, El Salvadors Präsident Nayib Bukele und Papst Franziskus als Staatsoberhaupt des Vatikans.
Milei ließ die für argentinische Präsidenten üblichen Reisen in die wichtigen Nachbarländer wie Brasilien und Chile aufgrund ideologischer Differenzen ausfallen. Obwohl er bereits mehrfach in den USA war, hatte er keinen Termin im Weißen Haus. Stattdessen traf er sich mit Tesla-Boss Elon Musk und Ex-Präsident Donald Trump, mit dem er häufig verglichen wird.
