Neue Dynamik – oder weitere Eskalation?

Neue Dynamik – oder weitere Eskalation? Die Anerkennung Palästinas als Staat durch eine Reihe von Ländern in New York ist ein Versuch, die Zweistaatenlösung am Leben zu halten. Eine entsprechende Konferenz von Frankreich und Saudi-Arabien heute (ab 21.00 Uhr MESZ) vor der für Dienstag geplanten UN-Generaldebatte mit etwa 150 Staats- und Regierungschefs dürfte den Druck auf Israel erhöhen. Diplomaten befürchten jedoch, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahus Reaktion harsch ausfallen könnte.

Wie sind wir an diesen Punkt gekommen?

Nach dem Ersten Weltkrieg stand Palästina unter britischer Verwaltung. London versprach sowohl Juden eine «nationale Heimstätte» als auch Arabern Unterstützung, was zu wachsenden Spannungen führte. Nach dem Holocaust und der Ermordung von rund sechs Millionen Juden durch Nazi-Deutschland beschlossen die UN 1947 die Teilung: ein Staat Israel für Juden, ein Staat Palästina für Araber. Während die Araber ablehnten, riefen die Juden 1948 Israel aus. Der folgende Krieg gegen mehrere Nachbarstaaten endete mit Israels Sieg und der Flucht von mehr als 700.000 Palästinensern («Nakba»). Weitere Hunderttausende flohen 1967 im Sechstagekrieg («Naksa»).

In den 1990er Jahren brachte der Friedensprozess zunächst Hoffnung, doch zentrale Fragen wie Grenzen, der Status Jerusalems, Flüchtlinge und Siedlungen blieben ungelöst. Gewaltakte von Extremisten sowie die Spaltung der größten Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah schwächten die Chancen auf einen eigenen palästinensischen Staat zusätzlich.

Was soll bei der Konferenz in New York passieren?

Die Organisatoren planen, dass das hochrangige Treffen zur Zweistaatenlösung heute den Auftakt für die Generaldebatte der UN-Vollversammlung am nächsten Tag bildet. Die Botschaft lautet: Die Weltgemeinschaft fordert ein Ende des Gaza-Konflikts und eine sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch. Großbritannien, Kanada und Australien haben bereits am Wochenende den Anfang gemacht, indem sie Palästina als erste große westliche Wirtschaftsnationen anerkannten.

Der britische Premierminister Keir Starmer und sein kanadischer Amtskollege Mark Carney werden auch auf der Konferenz sprechen. Es wird erwartet, dass der französische Präsident Emmanuel Macron heute nachzieht und ebenfalls den zunächst vor allem symbolischen Schritt der Anerkennung Palästinas vollzieht – auch Belgien, Neuseeland und weitere kleinere Staaten haben eine Anerkennung angekündigt oder angedeutet.

Was soll das bringen?

Trotz der Anerkennung Palästinas durch etwa 150 der 193 UN-Mitgliedsstaaten wiegt die Entscheidung mehrerer wichtiger Weltmächte, die traditionell zu den engsten Partnern Israels gehören, besonders schwer. Noch wichtiger ist, dass diese Anerkennung die gefährdete Zweistaatenlösung unterstützen soll – diese wird bedroht durch den Siedlungsausbau Israels im Westjordanland, Annexionspläne und die Schwächung der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah.

Der Schritt bedeutet für die Palästinenser zusätzliche Legitimität im Streben nach einem eigenen Staat – er könnte den Weg zur vollen UN-Mitgliedschaft ebnen. Die Zweistaatenlösung sieht das gleichberechtigte Nebeneinander eines israelischen und eines palästinensischen Staates vor.

Wie groß ist das Risiko?

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bleibt im Gaza-Krieg unerschüttert und könnte die Gelegenheit nutzen, um die Situation weiter zu verschärfen. Beobachter halten es sogar für möglich, dass er die staatliche Anerkennung Palästinas mit der Ankündigung der Annexion von palästinensischen Gebieten kontern könnte, um eine Zweistaatenlösung faktisch zu beerdigen. Netanjahu wird die Vollversammlung am Freitag ansprechen.

Frankreich, Großbritannien und Kanada riskieren mit ihrer Entscheidung auch die Unzufriedenheit von Israels engstem Partner USA. Präsident Donald Trump – bekannt für sein unberechenbares Verhalten – könnte die Entwicklung als Affront betrachten.

Warum lehnt Israel die Anerkennung Palästinas ab?

Die israelische Regierung sieht die Zweistaatenlösung als existenzielle Gefahr und wirft der Palästinensischen Autonomiebehörde vor, Terror zu fördern; eine Anerkennung Palästinas jetzt gelte zudem als «Belohnung für die Hamas», die Israels Zerstörung anstrebt und für das beispiellose Massaker vom 7. Oktober 2023 verantwortlich ist. Zuletzt hatten sich allerdings 142 Staaten unter französischer und saudischer Führung für eine Entmachtung der Hamas ausgesprochen.

Unterdessen baut die rechtsreligiöse Regierung Netanjahus die Siedlungen im 1967 eroberten Westjordanland und in Ost-Jerusalem weiter aus, wo inzwischen über 700.000 Siedler neben rund drei Millionen Palästinensern leben – übrig bleibt aus Sicht vieler nur ein «Flickenteppich» für einen möglichen Staat.

Wie verhält sich Deutschland?

Die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) steht vor der Herausforderung, die Krise im Nahen Osten zwischen der Solidarität mit Israel, dem Druck der europäischen Verbündeten und der Stimmung der deutschen Bevölkerung zu balancieren. Zuletzt hatte die Bundesregierung die israelische Vorgehensweise im Nahost-Konflikt kritisiert und den Waffenexport nach Israel eingeschränkt.

Trotz allem lehnt Deutschland derzeit die Anerkennung des Staates Palästina ab. Diese Entscheidung wird erst am Ende eines Friedensprozesses getroffen, wie Berlin immer wieder betont. Obwohl Deutschlands Außenminister Johann Wadephul als Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung an der Konferenz teilnehmen wird, wird er dort keine neue Position der Regierung verkünden. Es war sogar unklar, ob Deutschland überhaupt auf der dreistündigen Veranstaltung sprechen darf. Weder Israel noch die USA nehmen an der Veranstaltung teil. Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird nicht persönlich anwesend sein, da ihm die Trump-Regierung ein Visum verweigert hat und er stattdessen per Videostream sprechen muss.