Angriff auf Nato-Staat? Für rund ein Drittel wahrscheinlich
Die Ukraine kämpfe auch für Europa, hört man von deutschen Politikern oft. Die deutsche Bevölkerung rechnet aber eher nicht mit einem russischen Angriff auf Nato-Gebiet in diesem Jahrzehnt.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (M) verabschiedet Anfang April das Vorkommando der Brigade Litauen auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Brandenburg.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Trotz der Einschätzung westlicher Sicherheitsexperten, dass ein russischer Angriff auf das Nato-Gebiet in naher Zukunft möglich ist, betrachten viele Deutsche dies weiterhin als eher unrealistisches Szenario. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor.
Nach der Umfrage halten 36 Prozent der Deutschen es für wahrscheinlich oder eher wahrscheinlich, dass das russische Militär bis zum Jahr 2030 einen Staat angreifen wird, der dem Bündnis angehört. Fast die Hälfte der erwachsenen Deutschen, nämlich 48 Prozent, sind der Meinung, dass ein solches Szenario unwahrscheinlich oder eher unwahrscheinlich ist. 15 Prozent der Befragten konnten nicht beantworten, wie wahrscheinlich ein russischer Angriff auf einen Nato-Staat bis 2030 ist. Diejenigen, die bei der letzten Bundestagswahl angaben, die AfD gewählt zu haben, halten einen russischen Angriff auf das Nato-Gebiet deutlich häufiger für unwahrscheinlich als Anhänger anderer Parteien.
Die Nato vertraut als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip der Abschreckung. Artikel 5 des Nordatlantikvertrags regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als Angriff gegen alle angesehen wird.
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hatte im Februar in einem Interview gesagt, Russlands Präsident, Wladimir Putin, wolle ein Groß-Russland in den Grenzen der ehemaligen Sowjetunion wiederherstellen, ein russisches Weltimperium, in dem er zarengleich herrsche. «Sollte Putin den Krieg in der Ukraine nicht verlieren, müssen wir damit rechnen, dass er auch nach der Republik Moldau oder den baltischen Staaten greift», sagte der frühere außenpolitische Berater von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU).
Finnland hat nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 zusammen mit Schweden die Aufnahme in die westliche Militärallianz beantragt; inzwischen sind beide Länder Mitglieder.
Russland stellt mehr Waffen und Munition her
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Mai in einer Talkshow gesagt, Russland produziere Waffen und Munition über den Bedarf für den Angriffskrieg gegen die Ukraine hinaus. Er ergänzte: «Jetzt kann man naiv sein und sagen, das macht er nur aus Vorsicht. Ich würde eher als skeptischer Mensch sagen in dem Fall, das macht er, weil er im Zweifel irgendwas vorhat oder haben könnte.»
Laut einer Umfrage halten 23 Prozent der erwachsenen Deutschen es für wahrscheinlich oder eher wahrscheinlich, dass Deutschland in diesem Jahrzehnt Ziel eines Angriffs des russischen Militärs werden könnte. 61 Prozent der Bundesbürger sind anderer Meinung.
Kaum jemand ist zufrieden mit Zustand der Bundeswehr
Würde die Mehrheit an ein solches Szenario glauben, wären viele Deutsche wohl sehr beunruhigt. Denn nur zwei Prozent der Teilnehmer der Umfrage sind überzeugt, die Bundeswehr sei aktuell sehr gut für die Landesverteidigung aufgestellt. Zwölf Prozent der Befragten sehen die Truppe «eher gut» aufgestellt. Jeweils 39 Prozent der Deutschen sind überzeugt, die Bundeswehr sei für diese Aufgabe sehr schlecht beziehungsweise eher schlecht vorbereitet. Generell beurteilen die Älteren den Zustand der Bundeswehr etwas schlechter als die Jüngeren.
Auch bezüglich des Zivilschutzes gibt es nach Meinung einer großen Mehrheit noch viel zu tun. 79 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Vorkehrungen von Bund und Ländern für den Schutz und die Versorgung der Zivilbevölkerung im Kriegsfall nicht ausreichend sind. Nur jeder Zehnte ist der Meinung, dass ausreichende Maßnahmen für einen solchen Fall getroffen wurden. Elf Prozent der Befragten konnten in dieser Frage kein Urteil abgeben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Ende April gesagt, nicht nur die Bundeswehr müsse sich angesichts der veränderten Bedrohungslage in Europa umorientieren, sondern Deutschland müsse sich auch bei der zivilen Verteidigung ganz neu aufstellen. «Wir werden weitere erhebliche Investitionen in gute Warnsysteme, in moderne Hubschrauber und weitere Ausstattung vornehmen müssen», sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur. Das Gleiche gelte für den effektiven Schutz kritischer Infrastruktur und die Versorgung für Krisenfälle. Ein Teil der Ausgaben liegt in der Verantwortung der Länder, da etwa die Trinkwassernotversorgung nicht nur für den Zivilschutz benötigt wird, sondern auch bei Krisen und Katastrophen, die keine militärische Ursache haben.
