Senat lehnt Gesetz ab, Trump darf Venezuela angreifen
Republikaner stimmten mit Demokraten, trotz Mehrheit unterlegen. US-Streitkräfte bekämpfen Drogenschmuggel, Verbindung zu Venezuela und Maduro.
Das US-Parlament muss Einsätzen gegen Venezuela nach der Entscheidung im Senat nicht erst zustimmen. (Archivbild)
Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump benötigt nach einer Abstimmung im Senat keine Genehmigung des Parlaments für ein mögliches militärisches Vorgehen gegen Venezuela. Am Donnerstag (Ortszeit) lehnte die Kammer mit 51 zu 49 Stimmen ein entsprechendes Gesetz ab. Der Entwurf sah vor, Einsätze gegen das südamerikanische Land zu stoppen, die nicht vom Kongress autorisiert wurden.
In den beiden Parlamentskammern – dem Senat und dem Repräsentantenhaus – haben die Republikaner die Mehrheit. Bei der Abstimmung haben nun zwei Republikaner mit den Demokraten gestimmt, die dennoch knapp verloren haben.
Dutzende Tote bei US-Angriffen auf angebliche Drogenboote
Der Grund für die Entscheidung ist der umfangreiche Einsatz von US-Streitkräften, den Trump zur Bekämpfung des Drogenschmuggels aus Lateinamerika in die USA einsetzen möchte. In den letzten Wochen sollen Dutzende von Menschen bei Angriffen auf angeblich mit Drogen beladenen Booten in der Karibik und im Pazifik ums Leben gekommen sein.
Die USA sprechen von schmuggelnden «Terroristen» und stellen häufig einen Zusammenhang zu Venezuela und dessen Präsident Nicolás Maduro her. Das Weiße Haus betrachtet dessen Regierung als «terroristisches Drogenkartell» mit Maduro an der Spitze.
Die «Washington Post» berichtete, dass es entgegen der eskalativen Rhetorik allerdings keine aktuellen Pläne und auch keine stabile Rechtsgrundlage gebe, Venezuela direkt anzugreifen. Die US-Zeitung beruft sich dabei auf Aussagen von US-Außenminister Marco Rubio und Pentagon-Chef Pete Hegseth in einer vertraulichen Besprechung mit ausgewählten Kongressmitgliedern.
