Regierungskoalition kämpft um Vorhaben trotz Oppositionsstreitigkeiten. Neuwahlen und politischer Stillstand drohen.
Politische Blockade in Berlin nach Ampel-Aus
Was passiert in Berlin nach dem Ende der Ampel-Koalition? Die verbleibende Regierungskoalition aus SPD und Grünen plant, wichtige Vorhaben mit der Opposition zu besprechen und noch vor Jahresende umzusetzen. Die Union blockiert jedoch: Zuerst soll Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem Vertrauensvotum den Weg für Neuwahlen freimachen. Droht nun eine wochenlange politische Blockade?
Scholz und seine Minderheitsregierung wollen genau das eigentlich verhindern. Rente, Wirtschaftspaket, Kindergeld-Erhöhung und Steuerentlastungen – das wollen sie unbedingt noch durch den Bundestag bringen. «Wenn diese konstruktive Zusammenarbeit gesichert ist, können wir gern über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und der Neuwahlen sprechen», sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der «Süddeutschen Zeitung».
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verbreitete über «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» einen mahnenden Appell: «Verantwortung tragen in der Demokratie nicht nur die Abgeordneten aus Regierungsfraktionen, sondern auch die aus Oppositionsfraktionen.»
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann macht allerdings klar, dass es so einfach nicht laufen wird. Auf die Frage der «Frankfurter Allgemeinen», ob die Union bereit sei, die Minderheitskoalition bis zur Vertrauensfrage zu stützen bei einer Wirtschaftswende und der Verteidigung der Ukraine, entgegnete er: «Nein. Die Ampel ist kaputt. Das Vertrauen ist weg.» Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, befürchtet taktische Hintergedanken bei Scholz’ Terminplan. «Dabei kommt sofort der Verdacht auf, dass er wieder irgendwas zu tricksen versucht», sagte er der «Rheinischen Post».
Scholz plant, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen und plant eine Neuwahl im März. Die Union hält dies für zu spät: Sie strebt den 19. Januar für die Bundestagswahl an – den Tag vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump.
Was tun, damit das Geld nicht ausgeht?
Der aus der FDP ausgetretene Verkehrsminister Volker Wissing will vor allem die Sanierung der Bahn unbedingt noch vorantreiben. «Die finanziellen Mittel sind vorhanden», sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Er werde alles tun, damit es nicht zu Verzögerungen bei der Generalsanierung komme. Außerdem deutete er an: Auch beim Deutschlandticket gebe es noch Handlungsbedarf, damit der Preis gehalten werden könne.
Der neue Finanzminister Jörg Kukies versucht einem Bericht des «Handelsblatts» zufolge, eine Haushaltssperre zu vermeiden. Eine große Rolle könnten die wegen der Verzögerung beim Intel-Chipwerk in Magdeburg freigewordenen Milliarden-Fördermittel spielen. Denn eigentlich bräuchte die Regierung einen Nachtragshaushalt und mehr als 11 Milliarden Euro zusätzliche Kredite, um Mehrkosten beim Bürgergeld und bei der EEG-Umlage aufzufangen. Doch dem werden Union oder FDP kaum zustimmen. Nun könnte Kukies einen Teil der Intel-Subventionen nutzen, um die Förderung erneuerbarer Energien zu finanzieren.
Das Problem mit dem Nachtragshaushalt ist damit jedoch noch nicht vollständig gelöst. Die Regierung plante, die erlaubten zusätzlichen Kredite aufgrund der schwachen Konjunktur zu nutzen, um Rücklagen zu schonen und sie dann im Jahr 2025 stärker zu nutzen. Finanzstaatssekretär Wolf Reuter und der Lindner-Vertraute und Staatssekretär Steffen Saebisch müssen nun von Kukies eine Lösung finden.
Was passiert mit der Ukraine-Hilfe?
Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Markus Faber (FDP), warnte in der «Augsburger Allgemeinen» vor Verzögerungen bei Rüstungsprojekten und der Modernisierung der Bundeswehr. Bereits angeschobene Projekte liefen zwar weiter. Bei einer vorläufigen Haushaltsführung – also wenn bis Jahresbeginn kein Etat für 2025 beschlossen sein sollte – könnten ohne Weiteres aber keine neuen Projekte gestartet werden. Auch für die Ukraine könne ohne Mehrheit im Bundestag kein zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden. Bereits bestelltes Material könne aber weiter geliefert werden.
Wozu ist die FDP noch bereit?
Nicht nur die Union, auch die aus der Ampel ausgetretene FDP könnte der Rest-Regierung bei Beschlüssen helfen. Fraktionschef Christian Dürr bot Scholz eine Zusammenarbeit an – allerdings unter Bedingungen. «Überall da, wo wir Gutes fürs Land und für die Menschen bewirken können, sind wir gesprächsbereit und wollen handeln», sagte Fraktionschef Christian Dürr der «Augsburger Allgemeinen». «Unsere Leitlinie war immer schon, dass wir nicht gegen etwas arbeiten, sondern uns für Projekte einsetzen.»
Die FDP wolle auch in der neuen Rolle «Gutes fürs Land bewirken». Voraussetzung sei aber eine klare Entscheidung für eine rasche Neuwahl, betonte Dürr. «Dafür muss der Kanzler so schnell wie möglich die Vertrauensfrage stellen.»
Welcher Neuwahl-Termin ist für die Wahlleiter überhaupt zu schaffen?
Ruth Brand, die Bundeswahlleiterin, hat Scholz jedoch gebeten, seinen Zeitplan nicht zu überstürzen. Sie schrieb in einem Brief an den Kanzler, dass aus organisatorischen Gründen eine Neuwahl im Januar oder Februar riskant sei.
Am Montag wollen sich die Wahlleiter von Bund und Ländern für eine erste Besprechung der Wahlvorbereitung treffen. Einen entsprechenden Bericht des «Redaktionsnetzwerk Deutschland» bestätigte das Büro der Bundeswahlleitung. Wie auch bei regulären Wahlen bestehe Bedarf zum Austausch zum Beispiel über neue Verfahren nach einer Änderung der Bundeswahlordnung.
