Anhörung: Israel nimmt zur Völkermord-Klage Stellung
Erstmals muss sich Israel dem Vorwurf des Völkermordes im Gaza-Krieg stellen. Südafrika hat Klage erhoben vor dem Internationalen Gerichtshof. Nun hat Israel das Wort.
Das UN-Gericht, das Konflikte zwischen Staaten klären soll, wird über den Eilantrag in den nächsten Wochen entscheiden.
Foto: Patrick Post/AP/dpa
Israel wird erstmals vor dem Internationalen Gerichtshof Stellung nehmen, um auf die Anschuldigung des Völkermordes im Gaza-Krieg zu antworten. Die Rechtsvertreter beabsichtigen heute in Den Haag, die Klage Südafrikas entschieden abzulehnen und bezeichnen die Beschuldigungen bereits vor dem Termin als unbegründet. Südafrika wirft Israel vor, systematisch völkermörderische Handlungen gegen die Palästinenser im Gazastreifen begangen zu haben.
Israel wird besonders schwer vom Vorwurf des Völkermordes getroffen. Denn der jüdische Staat wurde gerade nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, als der Holocaust stattfand. Die deutschen Nationalsozialisten hatten damals etwa sechs Millionen Juden getötet. Unter diesem Eindruck wurde auch die Völkermord-Konvention ins Leben gerufen.
Südafrika beruft sich nun auf diese Konvention, die auch Israel unterzeichnet hat. Danach ist Völkermord eine Handlung, «die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören». Das ist aber schwer zu beweisen. Auch die USA, Großbritannien und die Bundesregierung sehen keinerlei Grundlage für die Klage Südafrikas.
Entscheidung über Eilantrag in den nächsten Wochen
Allerdings steht jetzt ein Eilantrag Südafrikas im Vordergrund. Das Land fordert, dass die Richter das Ende der militärischen Aktionen anordnen, um die Palästinenser vor weiterem Schaden zu schützen. Das Gericht, das für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten zuständig ist, wird in den kommenden Wochen darüber entscheiden. Das Hauptverfahren, in dem der Vorwurf des Völkermordes behandelt wird, könnte mehrere Jahre dauern.
Am Donnerstag, dem ersten Tag der Anhörung, beschuldigte Südafrika Israel des systematischen Völkermords gegen die Palästinenser im Gazastreifen. Israel strebt die Zerstörung des palästinensischen Lebens an. Die Anwälte hatten als Beweis Beispiele für militärische Gewalt sowie Aussagen israelischer Politiker und Militärs angeführt.
Das israelische Außenministerium nannte auf X (früher Twitter) die Vorwürfe das «größte Schauspiel der Heuchelei in der Geschichte». Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung nach den Attacken der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober. Dabei waren rund 1200 Menschen getötet und etwa 250 aus Israel entführt worden, von denen bislang etwa die Hälfte wieder freigelassen wurde.
Eine Entscheidung des Gerichts muss befolgt werden. Obwohl die UN-Richter keine Befugnisse haben, um diese durchzusetzen, könnte ein negativer Beschluss Israel schaden und den internationalen Druck weiter erhöhen.
