Anklage gegen Bolsonaro wegen Staatsstreich-Planung
Brasilianische Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Präsidenten und 33 weitere Personen wegen Putsch-Planung und krimineller Vereinigung.
Die Generalstaatsanwaltschaft will den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro vor Gericht bringen. (Archivbild)
Foto: Tania Regio/Agencia Brazil/dpa
Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro erhoben. Ihm wird vorgeworfen, nach seiner Abwahl im Zeitraum von 2019 bis 2022 einen versuchten Staatsstreich geplant zu haben, teilte die Strafverfolgungsbehörde am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Diese Entscheidung folgt der Empfehlung der brasilianischen Bundespolizei, die lange Zeit gegen den rechten Ex-Staatschef ermittelt hatte. Bolsonaro hat bisher immer alle Anschuldigungen gegen ihn bestritten.
Es wurden Anklagen gegen 33 weitere Personen neben dem ehemaligen Präsidenten erhoben. Der Oberste Gerichtshof muss die Vorwürfe prüfen. Wenn er sie als Grundlage für eine formelle Anklage akzeptiert, wird Bolsonaro vor Gericht gestellt.
Die Ermittler sind überzeugt, dass der ehemalige Militär Bolsonaro gemeinsam mit Verbündeten in einer kriminellen Vereinigung einen Putsch plante, um sich nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 gegen den später vereidigten und bis heute amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an der Macht zu halten. Am 8. Januar 2023 stürmten Anhänger Bolsonaros, die den Wahlsieg Lulas nicht anerkennen wollten, den Kongress, Regierungssitz und Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Brasília und verursachten erhebliche Schäden.
Die Polizei beschuldigt insgesamt 40 Personen der Mittäterschaft, bei einigen gab es anscheinend aber nicht ausreichend Beweise oder Indizien für eine Anklage. Es seien Gruppen mit klarer Aufgabenteilung gebildet worden, unter anderem eine für Desinformation und Angriffe auf das Wahlsystem und eine andere, die für die «Anstiftung des Militärs zum Staatsstreich» verantwortlich gewesen sei.
Ex-Verteidigungsminister im Dezember festgenommen
Neben dem ehemaligen Präsidenten sollen auch der frühere General und Leiter des Kabinetts für institutionelle Sicherheit unter Bolsonaro, Augusto Heleno, sowie der ehemalige Verteidigungsminister Braga Netto und der ehemalige Präsident des brasilianischen Geheimdiensts, Alexandre Ramagem, an dem Komplott beteiligt gewesen sein. Ihnen wird vorgeworfen, Bestrebungen zur gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, die Planung eines Staatsstreichs und die Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Braga Netto wurde im Dezember festgenommen, weil er laut Polizei die Ermittlungen durch Behinderung des Beweismaterials gestört haben soll. Er soll die treibende Kraft hinter der Planung des Staatsstreichs gewesen sein und Offiziere und Kommandanten als Verteidigungsminister maßgeblich dabei unterstützt haben, diesen Plan umzusetzen.
Es gibt mehrere Verfahren gegen Bolsonaro. Die Polizei wirft ihm vor, Schmuck und Luxusuhren, die er als offizielles Gastgeschenk in Saudi-Arabien erhalten hatte, illegal verkauft zu haben. Bolsonaro bestreitet dies jedoch. Zudem soll er während der Corona-Pandemie Impfpässe für sich, Familienmitglieder und Mitarbeiter gefälscht haben, so die Ermittler.
