Anklage gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro zugelassen
Nach seiner Wahlniederlage gegen Lula soll der rechte Politiker gemeinsam mit Ministern und Militärs einen Staatsstreich geplant haben. Jetzt wird dem «Tropen-Trump» der Prozess gemacht.
Dem brasilianischen Ex-Präsidenten wird die Planung eines Staatsstreichs vorgeworfen.
Foto: Luis Nova/AP/dpa
Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat die Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro zugelassen. Alle fünf Richter der Ersten Kammer folgten dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Damit werden Bolsonaro (2019-2022) und sieben mutmaßliche Mitverschwörer formell Angeklagte in einem Strafverfahren. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen vor, nach Bolsonaros Abwahl einen Staatsstreich gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant zu haben. Bolsonaro bestreitet die Vorwürfe. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm mehrere Jahre Haft.
Die Ermittler sind davon überzeugt, dass der rechte Ex-Militär zusammen mit seinen Verbündeten in einer kriminellen Vereinigung einen Putsch plante, um sich nach seiner Niederlage bei den Wahlen im Oktober 2022 gegen den bisher amtierenden Präsidenten Lula an der Macht zu halten. Am 8. Januar 2023 drangen Anhänger Bolsonaros, die den Sieg von Lula nicht anerkannten, in Brasília in den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof ein und verursachten erhebliche Schäden.
«Die kriminelle Organisation hat alle notwendigen Schritte unternommen, um die rechtmäßig gewählte Regierung zu stürzen», sagte Richter Alexandre de Moraes. Der Umsturzversuch sei lediglich gescheitert, weil die Führung der Streitkräfte sich dem Putsch nicht anschloss.
Parallelen zum Sturm auf das Kapitol in Washington
Die Bilder der Krawalle gingen damals um die Welt und erinnerten an die Erstürmung des US-Kongresses in Washington durch Anhänger des damals abgewählten Präsidenten Donald Trump, der seine Niederlage gegen Joe Biden nicht akzeptieren wollte. Bolsonaro wurde wegen seiner Rhetorik und Amtsführung auch als «Tropen-Trump» bezeichnet.
Im Prozess sind neben dem Ex-Präsidenten sieben weitere Männer angeklagt, darunter der frühere Gemeindienstchef Alexandre Ramagem, der ehemalige Justizminister Anderson Torres und der frühere Verteidigungsminister Braga Netto. Ihnen wird vorgeworfen, Bestrebungen zur gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, die Planung eines Staatsstreichs und die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Auch sie lehnen die Vorwürfe ab.
In der ersten Phase des Strafverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof können Staatsanwaltschaft und Verteidigung nun die Vorlage von Beweismitteln beantragen und Zeugen vorladen. Nach den Plädoyers fällt der Gerichtshof ein Urteil in der Sache und entscheidet, ob die Angeklagten verurteilt oder freigesprochen werden.
Bolsonaro drohen bis zu zwölf Jahre Haft
Im Falle einer Verurteilung drohen Bolsonaro und seinen Mitangeklagten allein für den Tatvorwurf des Staatsstreichs bis zu zwölf Jahre Haft. Gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs können keine Rechtsmittel eingelegt werden. Bolsonaro darf bereits bis 2030 keine öffentlichen Ämter bekleiden.
Der ehemalige Präsident ist derzeit in mehreren Verfahren verwickelt. Die Polizei wirft ihm vor, Schmuck und Luxusuhren, die er als offizielles Gastgeschenk in Saudi-Arabien erhalten hat, illegal verkauft zu haben. Bolsonaro hat dies jedoch immer bestritten. Darüber hinaus wird ihm vorgeworfen, während der Corona-Pandemie Impfpässe für sich, Familienmitglieder und Mitarbeiter gefälscht zu haben, so die Ermittler.
