Gericht ordnet Einblick in Grand Jury Unterlagen an. Mögliche Anklagepunkte könnten fallen gelassen werden.
Im Fall Comey gerät die US-Regierung selbst in den Fokus. (Archivbild)
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Die US-Regierung gerät im Zuge der Anklage gegen Trump-Gegner James Comey selbst unter Verdacht eines möglichen Fehlverhaltens. Ein Gericht in Virginia hat angeordnet, dass die Verteidigung des ehemaligen FBI-Chefs Zugang zu den Unterlagen der sogenannten Grand Jury erhält – dies ist in den USA eine Gruppe von Bürgern, die darüber entscheidet, ob ausreichend Beweise für eine Anklage vorliegen.
Falls sich der Verdacht auf Fehlverhalten bestätigt, könnte es sein, dass einer oder mehrere Anklagepunkte fallen gelassen werden, so das Gericht. Die Anklage gegen Comey erhält viel Aufmerksamkeit, da Kritiker darin ein mögliches Beispiel sehen, wie Druck auf Gegner von US-Präsident Donald Trump und unliebsame Personen ausgeübt wird.
Die Akteneinsicht ist nach Gerichtsangaben ein höchst ungewöhnlicher Schritt. «Die Unterlagen weisen jedoch auf ein beunruhigendes Muster schwerwiegender Ermittlungsfehler hin», argumentierte Richter William Fitzpatrick. Explizit wies er zur Begründung des Schritts auch darauf hin, dass ein Fehlverhalten der Regierung die Arbeit der Grand Jury beeinträchtigt haben könnte. Zum Beispiel soll es Fehler rund um Durchsuchungen der Ermittler gegeben haben.
Anklage gegen Comey erfolgte nach Trumps Druck auf Justiz
Die Anklage gegen Comey wegen Falschaussage wurde Ende September nach starkem Druck von Trump auf die Justiz erhoben. Das Justizministerium gab damals bekannt, dass dem 64-Jährigen auch vorgeworfen wird, eine Untersuchung des Kongresses behindert zu haben.
Die Anklage wurde nur wenige Tage nach dem deutlichen Aufruf von Trump an seine Justizministerin Pam Bondi über soziale Medien erhoben, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde ansieht. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde – und nannte explizit Comey.
Comey wurde 2013 von Barack Obama, dem damaligen US-Präsidenten, zum Direktor des FBI ernannt. Während der ersten Amtszeit von Trump leitete er die Untersuchungen zur russischen Einmischung in die US-Wahlen 2016 und möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen.
Bei einer ersten Anhörung hat der frühere FBI-Chef laut US-Medienberichten auf nicht schuldig plädiert.
