Anklage gegen mutmaßliche russische Spione zugelassen
Sie sollen in Deutschland für Russland mögliche Anschlagsziele ausgespäht haben, um die Hilfe für die Ukraine zu schwächen. Nun wurde die Anklage gegen drei mutmaßliche Spione zugelassen.
Stehen von Mai an vor dem Oberlandesgericht München: drei mutmaßliche russische Spione (Symbolbild).
Foto: Matthias Balk/dpa
Das Oberlandesgericht München hat die Anklage gegen drei vermeintliche russische Spione zugelassen, die angeblich in Deutschland Sabotageaktionen geplant haben. Den Deutsch-Russen wird vorgeworfen, im Auftrag des russischen Geheimdienstes gearbeitet zu haben. Darüber hinaus soll der Anführer des Trios als Mitglied einer bewaffneten terroristischen Gruppierung in der Ukraine gekämpft haben.
Vor einem Jahr sorgte der Fall für Aufsehen, als die bayerische Polizei zwei der Männer im Raum Bayreuth festnahm. Die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ließ daraufhin den russischen Botschafter einbestellen und äußerte harsche Kritik.
Termine bis Weihnachten geplant
Die Bundesanwaltschaft hatte im Oktober Anklage gegen den mutmaßlichen Anführer wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung «Volksrepublik Donezk» erhoben. Im Dezember kam eine weitere Anklage gegen alle drei Männer unter anderem wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit hinzu.
Der Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts hat beschlossen, diese beiden Anklagen zusammenzuführen und ohne Änderungen zur Hauptverhandlung zuzulassen. Es sind zunächst 44 Termine ab dem 20. Mai geplant, und das Urteil könnte kurz vor Weihnachten gefällt werden.
Anklage: Militärische Ziele ausgespäht
Laut Anklage soll der Anführer des Trios in der Ostukraine als Kämpfer der bewaffneten Einheit «Volksrepublik Donezk» eingesetzt gewesen sein. Seit Oktober 2023 habe er sich zudem mit einem Mitglied des russischen Geheimdienstes über mögliche Sabotageaktionen in Deutschland ausgetauscht. Sie sollten dazu dienen, die militärische Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg zu unterminieren.
Er hat sich bereit erklärt, Sprengstoff- und Brandanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte durchzuführen. Außerdem hat er zugesagt, Sabotageaktionen gegen Bahnstrecken für den Militärgütertransport durchzuführen. Zur Vorbereitung hat der Angeklagte potenzielle Anschlagsziele in Bayern ausgespäht, wobei ihm ab März 2024 die beiden anderen Männer geholfen haben sollen. Alle drei haben sowohl die deutsche als auch die russische Staatsbürgerschaft, so die Bundesanwaltschaft.
