Donald Trump wird bald wieder US-Präsident sein. Die Staatsanwaltschaft will jedoch am Schuldspruch gegen den 78-Jährigen festhalten – deutet aber eine mögliche Lösung an.
Anklage offen für Einfrieren des Trump-Prozesses bis 2029
Im Prozess um Schweigegeld gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump wird die Staatsanwaltschaft weiterhin auf die Verurteilung des 78-Jährigen bestehen. Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg zeigt sich jedoch bereit, die für nächste Woche geplante Verkündung des Strafmaßes um Jahre zu verschieben – bis nach dem Ende der zweiten vierjährigen Amtszeit des Republikaners.
In einem Schreiben an Richter Juan Merchan argumentierte Bragg, dass kein Gesetz besage, dass die strafrechtliche Immunität eines Präsidenten sich auf ein Verfahren auswirke, während dem der Angeklagte noch keine Immunität innehatte. Zudem handle es sich bei dem verurteilten Verhalten Trumps um Straftaten, die noch vor dessen erster Amtszeit als Präsident lagen und damit ebenfalls keinen besonderen rechtlichen Schutz genossen.
Zu einer möglichen Verschiebung schrieb Bragg: «Angesichts der Notwendigkeit, konkurrierende verfassungsrechtliche Interessen» abzuwägen, müsse unter anderem eine Verschiebung aller weiteren Handlungen «bis nach dem Ende der bevorstehenden Amtszeit des Angeklagten» in Betracht gezogen werden.
Trump vor zweiter Amtszeit im Weißen Haus
Zunächst stand eine erwartete Entscheidung des Richters zum weiteren Vorgehen noch aus. Wenn es bei dem Schuldspruch bleibt, könnte Trump schon in wenigen Wochen der erste strafrechtlich verurteilte amtierende US-Präsident sein.
Trump wird am 20. Januar für seine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt vereidigt. Seine Amtszeit wird regulär bis Januar 2029 dauern, und Trump wird dann 82 Jahre alt sein.
Trump beruft sich auf Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA
Der Supreme Court hat Anfang Juli mit seiner rechtskonservativen Richter-Mehrheit entschieden, dass Trump für bestimmte Amtshandlungen Immunität genießt. Die Anwälte des Republikaners wollen dieses historische Grundsatzurteil nutzen, um das Urteil im Schweigegeld-Prozess doch noch zu kippen. Als Präsident muss Trump außerdem handlungsfähig bleiben, was durch eine Strafe in diesem Fall behindert werden könnte.
Hintergrund Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin
Die Geschworenen in New York hatten Ende Mai Trump in 34 Anklagepunkten schuldig befunden. Der Prozess drehte sich um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich im Wahlkampf 2016 Vorteile zu verschaffen. Im schlimmsten Fall drohen ihm mehrere Jahre Haft – allerdings wird dies angesichts der bevorstehenden Präsidentschaft als unwahrscheinlich angesehen.
