Anschlag auf Weihnachtsmarkt stand nicht unmittelbar bevor
In Niederbayern werden fünf Männer festgenommen. Ihr Plan soll vorgesehen haben, mit einem Fahrzeug in einen Markt zu fahren. Ein konkretes Ziel und hatten sie wohl noch nicht.
Mutmaßliches Anschlagsziel war ein Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing.
Foto: Armin Weigel/dpa
Die wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf einen Weihnachtsmarkt in Niederbayern festgenommenen Männer hatten wohl noch kein konkretes Ziel ausgesucht. «Pläne für einen Anschlag an einem bestimmten Tag oder an einem bestimmten Weihnachtsmarkt gibt es nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht», sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). «Durch die Festnahmeaktion in Niederbayern konnte eine konkrete Gefahr nach derzeitigem Stand bereits in einem sehr frühen Stadium unterbunden werden.» Nach derzeitigem Stand gehe er nicht davon aus, dass der Anschlag unmittelbar bevorgestanden habe.
Die Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft München gehen davon aus, dass ein islamistisches Motiv vorliegt. Die Verdächtigen hatten es anscheinend auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing abgesehen und planten die Tat wahrscheinlich mit einem Fahrzeug auszuführen.
Festnahmen am Freitag
Die fünf Männer wurden bereits am Freitag von Spezialeinsatzkräften in Niederbayern festgenommen. Laut Herrmann waren die Sicherheitsbehörden zwei Tage zuvor auf sie aufmerksam geworden.
Am Samstag ergingen Haftbefehle gegen vier der Männer. Einer wurde in Präventivgewahrsam genommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte. Laut Herrmann laufen alle Maßnahmen über das Ende der Weihnachtszeit hinaus. Damit sei «erst mal Ruhe». Ob und falls ja, wie sich die Männer zu den Vorwürfen äußerten, blieb zunächst offen. Als Teil der Ermittlungen sollen laut Herrmann nun technische Geräte wie Handys ausgewertet werden.
Prediger soll in Moschee zu Anschlag aufgerufen haben
Bei den Männern handelt es sich den Ermittlern zufolge um einen 56-jährigen Ägypter, einen 37-jährigen Syrer und drei Marokkaner im Alter von 22, 28 und 30 Jahren. Der Ägypter, ein islamischer Prediger, soll nach derzeitigem Erkenntnisstand in einer Moschee im Raum Dingolfing-Landau zu einem Anschlag aufgerufen haben, «um möglichst viele Menschen zu töten oder zu verletzen», wie die Generalstaatsanwaltschaft erklärte.
Es wird behauptet, dass die drei Marokkaner bereit waren, den Anschlag auszuführen. Sie werden beschuldigt, sich zum Mord bereit erklärt zu haben. Der Syrer soll die Männer in ihrem Entschluss bestärkt haben. Es wird nicht angenommen, dass es einen Bezug zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gibt.
Der Ägypter, der mit den anderen Männern in einer Hinterhof-Moschee Gespräche geführt haben soll, lebt laut dpa-Informationen bereits seit ungefähr drei Jahrzehnten in Deutschland und besitzt eine Niederlassungserlaubnis. Ganz anders die drei jungen Marokkaner: Sie sollen erst in den letzten Monaten als Fachkräfte eingereist sein. Der Syrer soll einen Asylantrag gestellt und vor etwa zwei Jahren subsidiären Schutz erhalten haben. Dieser Schutzstatus ist als temporäre Lösung gedacht und dient dem Schutz vor akuten Gefahren im Herkunftsland.
«Dank der hervorragenden Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden konnten in kürzester Zeit mehrere Tatverdächtige festgenommen und damit ein potenzieller islamistisch motivierter Anschlag in Bayern verhindert werden», sagte Innenminister Herrmann. «Wir sind in der Lage, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen!» Polizei und Sicherheitsbehörden beobachteten und beurteilten die Lage weiterhin aufmerksam. «Es gibt daher keinen Anlass auf die Durchführung oder den Besuch von Weihnachtsmärkten zu verzichten.»
Auch im Landkreis Dingolfing-Landau gehen die Weihnachtsmärkte unterdessen weiter, wie Landrat Werner Bumeder (CSU) laut Mediengruppe Bayern sagte: «Die laufenden und geplanten Christkindlmärkte finden statt, von behördlicher Seite gibt es diesbezüglich keine Änderungen oder zusätzliche Auflagen. Sicherheitskonzepte lagen für alle Märkte bereits vor, diese haben weiterhin Bestand.»
Polizei: Sicherheitsmaßnahmen müssen nicht verschärft werden
Die Polizeipräsidien in Niederbayern sowie in München und Nürnberg, wo es große und bekannte Weihnachtsmärkte gibt, sehen auf dpa-Anfrage keine Notwendigkeit, die Sicherheitsmaßnahmen zu verschärfen.
Es wurde betont, dass die Sicherheit bereits jetzt hoch sei und sich durch die aktuellen Ereignisse nichts geändert habe. Ein möglicher Angriff mit einem Fahrzeug sei bereits in den Sicherheitskonzepten berücksichtigt.
Das Polizeipräsidium Niederbayern führt als weiteres Argument an, dass die Verdächtigen festgenommen wurden und von ihnen daher keine Bedrohung ausgeht. Ein Sprecher aus Nürnberg betonte: „Dies zeigt, dass die Sicherheitsbehörden sehr fokussiert sind.“
Frühere Anschläge
Seit einiger Zeit richten die Sicherheitsbehörden besondere Aufmerksamkeit auf Weihnachtsmärkte – auch aufgrund früherer Anschläge. Ein radikalisierter Islamist steuerte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen in die Menschenmenge auf dem Berliner Breitscheidplatz und tötete dabei 13 Menschen, wobei einer erst Jahre später an den Folgen starb.
Im letzten Jahr fuhr ein Autofahrer absichtlich über den Magdeburger Weihnachtsmarkt, wodurch sechs Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt wurden. Derzeit findet am Landgericht Magdeburg der Prozess gegen den geständigen Täter aus Saudi-Arabien statt, der seit 2006 in Deutschland lebt.
