Antrag auf Ausschluss der AfD aus Fraktion im EU-Parlament
Für die AfD folgt ein Tiefschlag auf den nächsten. Bisherige rechte Verbündete im Europaparlament wollen nun kurz vor der Europawahl ein Zeichen setzen.
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Der Chef der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament hat beantragt, dass alle Abgeordneten der AfD ausgeschlossen werden. Dies geht aus einem Dokument hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und an Spitzenvertreter aller ID-Mitgliedsparteien versandt wurde.
In dem Antragstext heißt es, in Anbetracht «der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben» solle entschieden werden, die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung zu beenden. Dabei werden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.
Es wird nun über den Antrag in einem schriftlichen Verfahren abgestimmt, das bis 15 Uhr am Nachmittag dauern soll. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die italienische Lega bereits zugestimmt. Gemäß den ID-Regeln wird auch ein Schweigen als Zustimmung betrachtet.
AfD-Delegationsleiterin legt Einspruch ein und fordert Anhörung
Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson hat nach dpa-Informationen Einspruch gegen das schriftliche Verfahren eingelegt und verlangt angehört zu werden. Sie verlangte, unterstützt von sechs anderen AfD-Abgeordneten in der ID-Fraktion, lediglich Maximilian Krah auszuschließen und stellte gleichzeitig einen entsprechenden Antrag. Nur Joachim Kuhs unterstützte den Antrag nicht.
Negativ-Schlagzeilen zur AfD in den vergangenen Wochen
Hintergrund des Antrags von ID-Fraktionschef Marco Zanni sind die zahlreichen Negativ-Schlagzeilen, die es in den vergangenen Wochen zur AfD gab. So erteilte die Parteispitze ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah am Mittwoch ein Auftrittsverbot. Konkreter Anlass waren umstrittene Äußerungen Krahs zur SS. Zudem steht der 47-jährige Sachse unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China. Auch die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, wird nach Korruptionsermittlungen vorerst keinen Wahlkampf mehr machen.
Die ID-Fraktion im Europäischen Parlament umfasst neben der italienischen Lega auch die französische Partei RN von Marine Le Pen und die österreichische FPÖ. Ein weiteres Mitglied der ID ist die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders. Allerdings hat sie keinen Abgeordneten im Parlament.
Ausschluss hätte vor allem symbolischen Charakter
Eine Ausgrenzung der AfD-Abgeordneten würde hauptsächlich symbolischen Charakter haben, da das Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird. Dann könnten sich auch die Fraktionen möglicherweise neu formieren.
Der französische Rassemblement National von Marine Le Pen hat der AfD bereits die Zusammenarbeit aufgekündigt. RN-Parteichef Jordan Bardella sagte im Sender TF1: «Ich denke, dass die AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben, Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind.» Nach der Wahl werde man neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen.
