In wenigen Wochen will das «Bündnis Sahra Wagenknecht» eine neue Partei gründen – und im Laufe des Jahres am besten gleich bei mehreren Wahlen antreten. Doch die Hürden sind groß.
«Bündnis Sahra Wagenknecht»-Vorsitzende Amira Mohamed Ali kann noch nicht sagen, ob die Partei bei den Landtagswahlen antreten wird.
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Ob das «Bündnis Sahra Wagenknecht» nach der Parteigründung bei allen Landtagswahlen im kommenden Jahr antreten wird, ist nach Angaben der Vorsitzenden Amira Mohamed Ali noch nicht abzusehen.
Nach ersten Umfragen sei zwar ein gutes Abschneiden bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg durchaus möglich, sagte Mohamed Ali der Deutschen Presse-Agentur bei einem Besuch ihres Wahlkreises in Oldenburg. «Dafür müssen wir aber Landesverbände gründen, eine starke Kandidatenliste haben und in der Lage sein, einen guten Wahlkampf zu finanzieren.» Ob das in allen drei Bundesländern gelinge, sei fraglich.
Europawahl von Bedeutung
Für den Aufbau der Partei sei es zunächst von Bedeutung, bei der Europawahl im Juni anzutreten. Dafür fehlten jedoch noch Spenden, sagte die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Der Verein habe bisher 1,2 Millionen Euro gesammelt. «Mit dem Geld können wir die Gründung, den ersten Parteitag und die ersten Strukturen finanzieren. Für den Europawahlkampf reicht das noch nicht.» Das Bündnis hoffe auf weitere Spenden im Zuge der Parteigründung Anfang des Jahres.
Die langjährige Politikerin der Linken, Sahra Wagenknecht, verließ im Oktober zusammen mit neun Bundestagsabgeordneten die Partei, um ein Konkurrenzprojekt zu gründen. Das «Bündnis Sahra Wagenknecht», das zunächst als Verein organisiert war, wird am 8. Januar offiziell zu einer Partei werden.
Mohamed Ali sagte, dass es derzeit eine große Lücke in der Repräsentation in den Parlamenten gebe. Viele Wähler fühlten sich nicht angemessen mit ihren Anliegen und Ansichten vertreten. Die neue Partei strebt insbesondere danach, eine Alternative für Menschen zu bieten, die aus Protest rechts wählen. Die 43-Jährige kündigte außerdem an, dass an einer Strategie gearbeitet werde, um Nichtwähler zu gewinnen.
Neue Ansätze
Wagenknecht hatte verkündet, dass sie nicht selbst die Vorsitzende der Partei werden möchte und Mohamed Ali ins Gespräch gebracht. Wenn sie gemeinsam mit Wagenknecht an die Spitze der Partei gewählt wird, möchte sie sich nach eigenen Angaben gegen die Privatisierung im Gesundheitssystem engagieren.
Außerdem brauche es neue Ansätze in der Bildungs- und Migrationspolitik. «Es ist keine Lösung, beim Fachkräftemangel nur auf Migration zu setzen», sagte die Abgeordnete aus Oldenburg. In Deutschland gebe es Zehntausende Jugendliche ohne Schulabschluss. «Wir müssen Kinder und Jugendliche, die hier aufwachsen, vernünftig ausbilden und für den Arbeitsmarkt qualifizieren. Das sollte unsere Priorität sein.»
