Anwalt: Kein Kontakt zu Kremlgegner – Gefangenenaustausch?
Seit Tagen verschwinden inhaftierte Gegner von Kremlchef Putin. Nun fehlt auch der Kontakt zum prominenten Oppositionellen Kara-Mursa. Bahnt sich womöglich ein großer Gefangenenaustausch an?
Viele zu langer Haft verurteilte Gegner von Kremlchef Wladimir Putin - wie der bekannteste Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa - gelten als politische Gefangene, ihr Verbleib ist nun unklar. (Archivbild)
Foto: Dmitry Serebryakov/AP/dpa
Nach Berichten über die Verlegung von vielen politischen Gefangenen in Russland gibt es nun auch laut Anwälten keinen Kontakt mehr zum bekanntesten inhaftierten Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa. Wie Anwalt Wadim Prochorow auf Facebook mitteilte, durfte sein Rechtsbeistand den Politiker im Krankenhaus in der sibirischen Stadt Omsk bereits den zweiten Tag in Folge nicht besuchen. Kara-Mursas Aufenthaltsort ist unbekannt.
Prochorow bemängelte, dass dies selbst nach geltendem russischem Recht ein eindeutiger Rechtsbruch sei. Er wies gleichzeitig darauf hin, dass am Nachmittag ein Sonderflugzeug der staatlichen Fluggesellschaft Rossija vom Typ Tu-214 aus Omsk in Richtung Moskau abgeflogen sei. Es war unklar, ob Kara-Mursa an Bord war. Der 42-Jährige, der gesundheitlich schwer angeschlagen ist nach Giftattacken, wurde zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Kommt der Berliner «Tiergarten-Mörder» frei?
In den letzten Tagen gab es vermehrt Spekulationen über einen möglichen Gefangenenaustausch, an dem eine Vielzahl von Inhaftierten beteiligt ist, darunter mehrere Kremlgegner. Russland strebt unter anderem die Freilassung des sogenannten Tiergarten-Mörders an, der in Deutschland inhaftiert ist.
Prochorow sagte, dass Kara-Mursa eigentlich an diesem Donnerstag per Videokonferenz an einer Gerichtsverhandlung in einem Rechtsstreit mit der Gefängnisverwaltung teilnehmen sollte. Das Gericht habe jedoch mitgeteilt, dass seine Anwesenheit wahrscheinlich nicht zu erwarten sei. Eine Verlegung des Termins sei jedoch nicht bestätigt worden.
Alle Häftlinge sind Gegner des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und wurden zu langjährigen Strafen verurteilt. Die Urteile wurden vom Westen als Justizwillkür kritisiert und die Freilassung der Gefangenen gefordert.
Putin offen für Austausch
Kremlchef Wladimir Putin, der in der Kritik steht, politische Gefangene als Geiseln zu nutzen, um Russen aus westlichen Gefängnissen freizupressen, hatte zuletzt wiederholt die Bereitschaft zu einem Austausch erklärt. Die USA wollen etwa die Freilassung ihrer wegen Spionage verurteilten Bürger Paul Whelan und Evan Gershkovich, der Journalist vom «Wall Street Journal», erreichen.
Putin zeigt besonderes Interesse an dem in Deutschland inhaftierten Russen Wadim K., der wegen des Mordes an einem Exil-Tschetschenen im Kleinen Tiergarten in Berlin verurteilt wurde. K. wird beschuldigt, die Tat im Auftrag staatlicher russischer Stellen begangen zu haben.
In Belarus hob Machthaber Alexander Lukaschenko am Dienstag die Todesstrafe gegen den Deutschen Rico K. aufgehoben. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, dass der Deutsche gegen den «Tiergarten-Mörder» ausgetauscht werden könnte.
