Rom stoppt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem
Die Bundesanwaltschaft hält einen 49 Jahre alten Ukrainer für den Drahtzieher der Anschläge auf die Gas-Pipelines. Er soll deshalb in Deutschland vor Gericht. Italiens oberstes Gericht bremst jedoch.
Rom hat die Auslieferung des Verdächtigen gestoppt. (Archivbild)
Foto: Stefan Sauer/dpa
Italien hat die geplante Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen 2022 in der Ostsee an Deutschland gestoppt. Das oberste italienische Gericht in Rom hob überraschend eine Entscheidung der Vorinstanz auf. Der Fall wird nun an einen anderen Gerichtshof zurückverwiesen, der erneut entscheiden muss. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt den 49-jährigen Ukrainer der gemeinschaftlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindlichen Sabotage.
Der Kassationshof in Rom hat laut dem Anwalt des Ukrainers, Nicola Canestrini, seine Entscheidung damit begründet, dass die Rechte des 49-Jährigen nach seiner Festnahme im August während des rechtlichen Verfahrens verletzt wurden. Daher muss ein anders zusammengesetztes Gericht über den Auslieferungsantrag neu entscheiden. Auch die italienische Nachrichtenagentur Ansa hat darüber berichtet. Die schriftliche Begründung des Beschlusses wird voraussichtlich erst in einigen Tagen vorliegen.
Anschlag hatte weltweit Schlagzeilen gemacht
Serhij K., ein Ukrainer, wurde im Sommer an der italienischen Adriaküste festgenommen, wo er mit seiner Familie Urlaub machte. Offenbar hatte er nicht erwartet, dass ihm dies passieren würde. Derzeit befindet er sich in einem Hochsicherheitsgefängnis im Norden Italiens. Sein Anwalt hat angekündigt, möglicherweise einen Antrag auf Freilassung zu stellen.
Der Anschlag auf das frühere deutsch-russische Prestigeprojekt Nord Stream sorgte vor drei Jahren weltweit für Aufsehen. Sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden durch mehrere Sprengungen die beiden Pipelines so stark beschädigt, dass kein Gas mehr durch sie hindurchgeleitet werden konnte. Die Explosionen wurden in der Nähe der Insel Bornholm verzeichnet. Kurz darauf wurden vier Lecks an drei der insgesamt vier Leitungen entdeckt.
Polnische Justiz will am Freitag über Auslieferung entscheiden
Durch Nord Stream 1 floss zuvor russisches Erdgas nach Deutschland. Nord Stream 2 war wegen des Kriegs noch nicht in Betrieb. Nach Überzeugung der deutschen Ermittler soll K. ein Team von insgesamt sieben Verdächtigen geleitet haben, darunter vier Taucher. Für die Anschläge sollen sie in Deutschland eine Segeljacht namens «Andromeda» angemietet haben, mit der sie dann hinaus auf die Ostsee gefahren sein sollen. Ein weiterer Verdächtiger, ebenfalls ein Ukrainer, sitzt in Polen in U-Haft.
Der Einspruch beim Corte Suprema di Cassazione (Oberster Kassationsgerichtshof) war für K. so gut wie die letzte Möglichkeit, einer Auslieferung nach Deutschland zu entgehen. Ungewiss ist auch, ob Polen den anderen festgenommenen Ukrainer ausliefern wird. Darüber soll am Freitag ein Gericht entscheiden. Der 46 Jahre alte Wolodymyr Z. soll nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft einer der Taucher gewesen sein.
