Die Krankenhausreform soll nicht allein aus Steuermitteln finanziert werden. Auch die gesetzlichen Krankenkassen müssen beitragen – und damit deren Versicherte. Der Protest dagegen wird lauter.
AOK-Chefin: Privatversicherte bei Klinikreform einbeziehen
Carola Reimann, die Chefin des AOK-Bundesverbandes, plant, dass Privatversicherte an den Kosten der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagenen Krankenhausreform beteiligt werden sollen. «Bleibt es bei den bisherigen Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach, würde künftig ein Privatversicherter in einem Bett behandelt, das die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten bezahlt hat», sagte Reimann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Anstatt die Kosten für den geplanten Fonds zum Umbau der Kliniklandschaft in Höhe von 50 Milliarden Euro zur Hälfte den gesetzlich Krankenversicherten aufzubürden, sollten die Lasten gerechter verteilt werden. Denn es entfielen knapp zehn Prozent aller Klinikbehandlungen auf Privatversicherte, meinte Reimann. «Es ist ein Gebot der Fairness, auch die private Krankenversicherung am Umbau der Krankenhauslandschaft zu beteiligen.» Die Finanzierung der Krankenhausreform teilen sich die Bundesländer und die gesetzlichen Kassen, die dafür wohl die Beitragssätze der Versicherten erhöhen müssten. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält dies für verfassungswidrig.
Auch die Chefin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, kritisierte die Pläne: «Unser Krankensystem fußt auf dem Solidarprinzip – eigentlich. Schon die Zweiteilung in gesetzlich und privat Versicherte hebelt das aus und sorgt für eine Zweiklassengesellschaft. Den bitternötigen Umbau der Krankenhauslandschaft nun allein den gesetzlich Versicherten aufzubürden, ist eine neue Stufe des unsolidarischen Miteinanders», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Aufschläge auf die Klinik-Rechnungen?
AOK-Chefin Reimann schlug konkret vor, Aufschläge auf die Klinikrechnungen für Privatversicherte zu erheben. Dies sei technisch am einfachsten umzusetzen und habe sich bereits in anderen Bereichen bewährt. Gleichzeitig bekräftigte die Kassenvertreterin die grundsätzliche Haltung der gesetzlichen Krankenkassen, dass die Modernisierung der Krankenhauslandschaft eigentlich Aufgabe von Bund und Ländern sei und somit komplett aus Steuermitteln finanziert werden müsse. Der SoVD vertritt laut Engelmeier die gleiche Auffassung.
Die Krankenhausreform wird momentan im Bundestag diskutiert. Am Mittwoch ist eine öffentliche Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss geplant – begleitet von Protestaktionen. Lauterbach setzt sich seit Monaten für seine Reformpläne ein, die auf mehr Spezialisierung und weniger Bürokratie abzielen.
