In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sollen die Arbeitsgruppen schriftlich ihre Ergebnisse abgeben. Nicht überall läuft es reibungslos
In den Koalitionsverhandlungen sollen die Arbeitsgruppen bis Montagnachmittag schriftlich die Ergebnisse ihrer Beratungen abliefern. (Symbolbild)
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD neigt sich dem Ende zu. Bis 17.00 Uhr am Montag sollen die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeitsgruppen schriftlich vorgelegt werden – einige haben dies bereits am Wochenende getan.
In den kommenden Tagen wird dieses Material überprüft und konsolidiert. „Alles, bei dem noch keine Einigung erzielt wurde, soll in der neuen Woche im kleinen Kreis diskutiert werden.“
Es wurde berichtet, dass es in den Arbeitsgruppen größere Meinungsverschiedenheiten zu den Themen Steuern, Sozialpolitik und Eindämmung der irregulären Migration gab. Ebenfalls umstritten war die Forderung der SPD nach Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen.
Wo herrschte Einigkeit?
In der Gruppe, die sich mit Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau befasst hat, herrschte zumindest in der Zielbeschreibung Einigkeit. Es wird auch allgemein bestätigt, dass es notwendig ist, das Bundespolizeigesetz zu reformieren, eine rechtssichere Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen einzuführen und Maßnahmen zum Schutz von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur festzulegen, wie von der Europäischen Union gefordert.
Wie geht es weiter?
Die sogenannte 19-er Runde wird noch vor dem nächsten Wochenende diskutieren. Neben den Parteivorsitzenden gehören ihr unter anderem auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an. Die Runde wird vor allem darüber sprechen, wie die größten Meinungsverschiedenheiten gelöst werden können.
Ursprünglich war geplant, dass abschließende Fragen in der ersten Aprilwoche final geklärt werden sollten. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bis spätestens Ostern die Bildung der geplanten schwarz-roten Regierung angestrebt. Auch Politikerinnen und Politiker der SPD mahnten zuletzt Tempo an. Doch bei der Union denken einige inzwischen, man sollte die eigene Verhandlungsposition nicht durch eine starre Zeitvorgabe schwächen.
Schulden als Schmierstoff
Mit Zustimmung der Grünen haben sich Union und SPD für die kommenden Jahre zusätzlichen finanziellen Spielraum verschafft. Wie dieser – abgesehen von Investitionen in Verteidigung, Cybersicherheit, Zivilschutz und Klimaschutz – genutzt werden sollte, ist allerdings unter den Koalitionären umstritten. Auch die Frage, wie die steuerliche Entlastung konkret aussehen soll, ist noch nicht geklärt. Im Sondierungspaket steht dazu lediglich: «Wir werden die breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform entlasten» und «Wir steigen in der kommenden Legislaturperiode in eine Unternehmenssteuerreform ein.».
Der Bundestag und der Bundesrat haben den Weg für ein Finanzpaket freigemacht, mit dem über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Außerdem wird ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der Infrastruktur bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen an die Länder gehen, weitere 100 Milliarden Euro sollen fest in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.
Um Ministerien und Personalien geht es erst zum Schluss
Erst wenn die inhaltlichen Fragen weitgehend geklärt sind, soll entschieden werden, wie der künftige Zuschnitt der Ministerien aussieht und welche Partei welchen Posten besetzen darf. Spekuliert wird weiter über eine etwaige Eingliederung des Entwicklungsministeriums ins Auswärtige Amt.
Bundestag kommt zusammen – Präsidiumsposten werden besetzt
Die Bundestagsfraktionen klären wichtige Personalfragen deutlich früher. Am Montag steht bei den Grünen-Abgeordneten die Wahl des Fraktionsvorsitzes an. Erneut bewerben sich Katharina Dröge und Britta Haßelmann.
In geheimer Abstimmung entscheiden die Grünen auch darüber, wer aus ihren Reihen für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten kandidieren soll. Drei bekannte Abgeordnete haben Interesse an der Position bekundet: Der ehemalige Parteivorsitzende Omid Nouripour, die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth, die von 2013 bis 2021 Vizepräsidentin des Bundestages war.
Es wird angenommen, dass die Fraktion der Union die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz als Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin nominieren wird. Die SPD wird ebenfalls am Montagabend entscheiden, wer aus ihren Reihen für den Vize-Posten nominiert wird, so eine Sprecherin. Die Sprecherin wollte sich nicht zu möglichen Namen äußern. Die Linksfraktion hatte bereits angekündigt, den früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für den Posten zu nominieren.
Die AfD will Montagabend auch einen Kandidaten präsentieren. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter sagte dem «Tagesspiegel», die Interessenten hätten sich untereinander verständigt und auf Gerold Otten geeinigt. «Der Vorstand wird diesen Vorschlag an die Versammlung weiterleiten.» In den zurückliegenden Wahlperioden hatten alle AfD-Kandidaten für den Vize-Posten im Bundestag eine Mehrheit verfehlt.
Am Dienstag findet die konstituierende Sitzung des Bundestags statt. Dabei wird unter anderem auch das Bundestagspräsidium gewählt.
