Argentiniens Präsident bringt Reformpaket durch den Kongress
Über ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt erzielt der ultraliberale Staatschef seinen ersten gesetzgeberischen Erfolg. Jetzt will der «Anarchokapitalist» den Staat radikal zusammenstutzen.
Rund zwölf Stunden debattierten die Abgeordneten des argentinischen Parlaments - und stimmten dann Mileis Reformpaket zu.
Foto: Natacha Pisarenko/AP/dpa
Die argentinische Abgeordnetenkammer hat einer kontroversen Reform des ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei zugestimmt. Nach einer etwa zwölfstündigen Debatte stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für die Gesetzesinitiative.
Die Pläne beinhalten die Privatisierung mehrerer staatlicher Unternehmen, Steuererleichterungen für Großinvestoren sowie Arbeitsmarkt- und Steuerreformen. Zusätzlich bekommt Staatschef Milei umfassende gesetzgeberische Befugnisse und kann ein Jahr lang per Dekret am Kongress vorbei regieren.
Die Regierung musste den Maßnahmenkatalog bereits stark kürzen, um eine Mehrheit im Parlament zu gewährleisten. Soziale Bewegungen und die linke Opposition kritisieren das Reformpaket als neoliberal und unsozial. Bei der Debatte vor zwei Wochen im Senat kam es vor dem Kongress zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten.
Mehr als die Hälfte der Menschen unter der Armutsgrenze
Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Das einst wohlhabende Land leidet unter einem überdimensionierten Staatsapparat, niedriger Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Milei plant, die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas nun mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs zu bringen. Die Regierung hat Tausende Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, Subventionen gekürzt und Sozialprogramme abgewickelt.
Es gibt tatsächlich Erfolge: Zum ersten Mal seit langem ist der argentinische Staatshaushalt ausgeglichen und die Inflation ist deutlich gesunken. Allerdings hat dies seinen Preis: Die harten Maßnahmen haben die Wirtschaftsleistung gedrosselt. Im ersten Quartal dieses Jahres ging die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,1 Prozent zurück. Laut der staatlichen Statistikbehörde leben fast 56 Prozent der Menschen in Argentinien unter der Armutsgrenze und etwa 18 Prozent in extremer Armut, so die Katholische Universität Argentiniens.
