Argentiniens Präsident Javier Milei wird in Hamburg geehrt
Mit einem harten Sparprogramm will der ultraliberale Präsident Argentinien wieder auf Kurs bringen. Die Hayek-Gesellschaft zeichnet ihn dafür aus. Doch in Hamburg warten nicht nur Fans auf Milei.
Unter Milei ist erstmals seit langem der argentinische Staatshaushalt ausgeglichen und die Inflation ging deutlich zurück.
Foto: Bernat Armague/AP/dpa
Der argentinische Präsident Javier Milei hat seinem Land eine harte Kur verordnet. In den letzten Monaten hat er Tausende Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, Infrastrukturprojekte gestoppt, Subventionen gekürzt und Sozialprogramme abgewickelt. Für sein ultraliberales Experiment wird er nun in Hamburg von der Friedrich August v. Hayek-Gesellschaft geehrt. Der liberale Ökonomenverband plant, Milei heute mit einer Medaille auszuzeichnen, die nach dem österreichischen Vordenker des Neoliberalismus benannt ist.
Der Verbandsvorsitzende, der Kieler Wirtschaftsprofessor Stefan Kooths, lobte Milei als ehrgeizigen Reformer im Sinne des österreichischen Wirtschaftswissenschaftlers Hayek (1899-1992). Mit seinem liberalen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Programm spricht er die Hauptprobleme seines einst wohlhabenden Landes an, dem seit Jahrzehnten Korruption, Staatswirtschaft, übermäßige Verschuldung und die Zerrüttung der Währung im Weg stehen.
Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas steckt in einer Rezession und leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Der ultraliberale Präsident will das Land mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen.
Die Inflation sinkt, aber auch die Wirtschaft lahmt
Erste Erfolge sind zu verzeichnen: Zum ersten Mal seit langem ist der argentinische Staatshaushalt ausgeglichen und die Inflation ist deutlich gesunken. Dies hat jedoch seinen Preis: Das harte Sparprogramm drückt die Wirtschaftsleistung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,8 Prozent in diesem Jahr. Laut Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben knapp 56 Prozent der Bevölkerung in Argentinien unter der Armutsgrenze und etwa 18 Prozent in extremer Armut.
Linke Organisationen haben in Deutschland zu Protesten aufgerufen. In der Nähe des Hamburger Veranstaltungsortes ist eine Demonstration unter dem Motto «Kein Preis für die extreme Rechte – Keine Medaille für Milei» geplant. Vor allem seine Vizepräsidentin Victoria Villarruel bedient daheim die konservative Klientel, pflegt Kontakte zu rechten Gruppierungen auf der ganzen Welt und provoziert immer wieder mit Äußerungen über die Militärjunta (1976-1983). Die Tochter eines Offiziers zieht die von Menschenrechtsorganisationen auf 30.000 geschätzte Zahl der Todesopfer während der Diktatur in Zweifel und pocht ihrerseits auf mehr Anerkennung für die Opfer linker Guerillagruppen.
Am Freitag traf sich der argentinische Präsident in Spanien mit der konservativen Regionalpräsidentin von Madrid, Isabel Díaz Ayuso. «Argentinien erlebt eine kraftvolle Wiederauferstehung», sagte Ayuso. «In der ganzen Welt wird gerade über Argentinien gesprochen.» Treffen mit Ministerpräsident Pedro Sánchez oder König Felipe VI. kamen allerdings nicht zustande. Milei hatte zuletzt einen diplomatischen Eklat ausgelöst, als er auf einer Kundgebung der rechtspopulistischen Vox-Partei in Spanien Sánchez Ehefrau als korrupt bezeichnete.
Milei: «Lasst nicht zu, dass Sozialismus euer Leben ruiniert»
Auch bei seinem Treffen mit Ayuso teilte Milei erneut gegen Sánchez aus. «Hayek hat einmal gesagt, wenn Sozialisten die Wirtschaft verstehen würden, wären sie keine Sozialisten. Nun, es scheint, dass Herr Sánchez eine der Ausnahmen von der Regel ist, denn obwohl er Wirtschaft studiert hat, hat er es entweder nicht verstanden, oder er liebt den Staat, um Steuern von den Spaniern einzutreiben.»
Vor dem regionalen Regierungssitz an der Puerta del Sol im Zentrum Madrids feierten ihn seine Anhänger. Sie ließen den Gast aus Argentinien hochleben und skandierten «Milei, Milei!», «Freiheit, Freiheit!», und «Freund Milei, Spanien steht dir zur Seite!» In seiner Rede wiederholte der Gast einige seiner Überzeugungen: «Lasst nicht zu, dass Sozialismus euer Leben ruiniert» und «Der Sozialismus basiert auf Neid, Hass und Ressentiments», rief er energisch.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant, den umstrittenen argentinischen Staatschef am Sonntag in Berlin zu treffen. Trotzdem wurden der Empfang mit militärischen Ehren und die gemeinsame Pressekonferenz abgesagt. Milei wird seine Europareise am Montag mit einem Besuch in Tschechien beenden.
