Schon bald könnten Schwangerschaftsabbrüche in einem weiteren US-Bundesstaat nahezu unmöglich sein. US-Präsident Joe Biden übt scharfe Kritik.
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Arizona: Oberstes Gericht erlaubt Abtreibungsverbot von 1864
Im Bundesstaat Arizona in den USA könnte ein 160 Jahre altes Abtreibungsgesetz mit extrem strengen Vorschriften bald wieder in Kraft treten. Das Oberste Gericht hat entschieden, dass ein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot, auch in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest, durchgesetzt werden kann. Ausnahmen sind nur vorgesehen, wenn das Leben der betroffenen Frau in Gefahr ist. Das Gericht hat jedoch eine Frist von 14 Tagen gesetzt, innerhalb derer das Gesetz vorerst nicht in Kraft treten darf. In dieser Zeit sollen möglicherweise noch offene verfassungsrechtliche Fragen vor einer unteren Instanz geklärt werden.
Das Verbot richtet sich nicht direkt gegen Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch wünschen, sondern gegen Personen, die ihnen dabei helfen. Sie riskieren eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Bis zu dem Urteil waren Abtreibungen in Arizona bis zur 15. Schwangerschaftswoche erlaubt. Nachdem das Oberste Gericht der USA im Juni 2022 das landesweit verfassungsmäßig geschützte Recht auf Abtreibung aufgehoben hatte, gab es in Arizona Bestrebungen, strengere Gesetze zu erlassen – wie auch in vielen anderen Bundesstaaten.
Biden bezeichnet Gesetz als «grausam»
US-Präsident Joe Biden verurteilte die Entscheidung umgehend. Das «grausame Verbot» sei erlassen worden «bevor Arizona überhaupt ein Bundesstaat war und lange bevor Frauen das Wahlrecht erhielten», hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Das Urteil sei «das Ergebnis der extremen Agenda republikanischer Amtsträger, die sich dafür einsetzen, Frauen ihre Freiheit zu nehmen».
Experten haben vor weitreichenden Konsequenzen über die Grenzen des Bundesstaats hinaus gewarnt. Arizona wurde als Zufluchtsort für Frauen aus benachbarten Bundesstaaten angesehen, in denen bereits strenge Abtreibungsverbote gelten.
Bundesstaaten entscheiden selber über Abtreungsgesetze
Seit dem Grundsatzurteil im Juni 2022 haben die einzelnen Bundesstaaten wieder die Hoheit über Abtreibungsgesetze. Es gibt jetzt einen rechtlichen Flickenteppich – an vielen Orten gelten strenge Beschränkungen. In 16 Bundesstaaten sind Schwangerschaftsabbrüche praktisch verboten. Laut Umfragen befürwortet eine Mehrheit der US-Bürger ein eingeschränktes Recht auf Abtreibung.
Auch in Deutschland ist ein neuer Streit über das Abtreibungsrecht entbrannt. Kommende Woche werden dazu Vorschläge einer Regierungskommission vorgestellt – und laut einem «Spiegel»-Bericht wollen die Experten eine generelle Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen empfehlen.
