Aserbaidschan: Kritik und Repressionen überschatten vorgezogene Präsidentenwahl
Menschenrechtler kritisieren die Verhaftungswelle und die Opposition boykottiert die als unfair kritisierte Wahl. Aliyev wird erneut zum Sieger erklärt werden.
Wahlplakate von allen aserbaidschanischen Präsidentschaftskandidaten.
Foto: Hannah Wagner/dpa
In Aserbaidschan, einem autoritär geführten und ölreichen Land, hat die vorgezogene Präsidentenwahl begonnen, die von Kritik und Repressionen überschattet wird. Es wird allgemein angenommen, dass der 62-jährige Machthaber Ilham Aliyev, der das Amt im Jahr 2003 von seinem Vater übernommen hat, sich erneut zum Sieger erklären lassen wird. Nach Beobachtern sind Aliyevs sechs Gegenkandidaten keine echten Konkurrenten, da die beiden größten Oppositionsparteien die als unfair kritisierte Wahl boykottieren.
Menschenrechtler äußern ebenfalls Kritik an der jüngsten Verhaftungswelle in dem Land am Kaspischen Meer, das insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine für die EU zu einem bedeutenden Gas- und Öllieferanten geworden ist. Aserbaidschan wird in diesem Jahr auch Gastgeber der Weltklimakonferenz COP29 sein.
Die über 6500 Wahllokale in Aserbaidschan haben um 8.00 Uhr (5.00 Uhr MEZ) eröffnet und sollen um 19.00 Uhr (16.00 Uhr MEZ) schließen. Mehr als sechs Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben – darunter auch Bewohner der Konfliktregion Karabach, die Aserbaidschan in den Jahren 2020 und 2023 zurückerobert hat. Auch Aliyev selbst hat Medienberichten zufolge seine Stimme in einem Wahllokal in der Hauptstadt von Berg-Karabach abgegeben, die früher von den armenischen Bewohnern Stepanakert genannt wurde und nun auf Aserbaidschanisch Khankendi heißt.
Experten: Aliyev will schnell seine Macht absichern
Aliyev hat offiziell erklärt, dass die Präsidentenwahl vorgezogen wird, da die territoriale Integrität Aserbaidschans nun wiederhergestellt ist und das Staatsoberhaupt deshalb eine neue Legitimation benötigt. Allerdings gehen politische Beobachter eher davon aus, dass der autoritäre Präsident mit dem Erfolg in Karabach im Rücken vor allem schnell seine Macht absichern möchte, bevor die Unzufriedenheit in der Gesellschaft aufgrund von Problemen wie hoher sozialer Ungleichheit und weit verbreiteter Korruption weiter zunimmt.
Aserbaidschan hatte Berg-Karabach im vergangenen Herbst komplett erobert. Die Region liegt zwar auf aserbaidschanischem Staatsgebiet, wurde aber bis dahin mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnt. Jahrzehntelang war Karabach zwischen den beiden benachbarten Ex-Sowjetrepubliken umkämpft. Durch die Angriffe der aserbaidschanischen Armee flohen mehr als 100 000 Karabach-Armenier. Armenien warf Aserbaidschan Vertreibung und «ethnische Säuberung» vor.
