Assange will Auslieferung an USA mit Berufung stoppen

Julian Assange, Gründer von Wikileaks, hofft auf eine letzte Chance. Bei einer Anhörung vor Gericht in London will er sich heute und Mittwoch gegen seine Auslieferung in die USA wehren. Sollte seinem Antrag auf Berufung am High Court nicht stattgegeben werden, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft. Das US-Justizministerium will dem Australier in den USA wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen.

Eine genaue Entscheidung über den Berufungsantrag war bis zuletzt unklar. Stella, Assanges Frau, äußerte jedoch die Befürchtung, dass der 52-Jährige schon in wenigen Tagen in ein Flugzeug in Richtung USA gebracht werden könnte, wie sie letzte Woche vor Journalisten in London sagte. Im Falle einer Verurteilung in den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.

Stella Assange fürchtet um das Leben ihres Mannes

Im Falle einer Ablehnung seines Berufungsantrags in London bliebe für Assange nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Stella Assange kündigte an: „Dort werde sein Team sofort einen Antrag auf einstweilige Verfügung stellen, um eine sofortige Auslieferung zu verhindern.“ Es besteht jedoch die Befürchtung, dass die britische Regierung eine solche Anordnung ignorieren könnte. Aufgrund der erwarteten harschen Haftbedingungen in den USA und der labilen Psyche ihres Mannes fürchtet sie um sein Leben.

Die Anklage gegen Julian Assange besagt, dass er gemeinsam mit Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und das Leben von US-Informanten gefährdet habe. Assange’s Anwälte behaupten jedoch, dass niemand dadurch zu Schaden gekommen sei.

Unterstützer betrachten Assange als Journalisten, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll. Sie sehen die Strafverfolgung gegen ihn als Angriff auf die Pressefreiheit, da Assange lediglich die ihm zugespielten Informationen veröffentlichte. Sie riefen zu Kundgebungen vor dem Gerichtsgebäude Royal Courts of Justice für beide Tage der Anhörung auf. Für Mittwoch war auch ein Marsch zum Regierungssitz 10 Downing Street geplant.

Appelle zur Freilassung auch aus Deutschland

Für eine Freilassung des 52-Jährigen setzen sich weltweit Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände ein. Die Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Tina Groll, forderte kurz vor Beginn der Anhörung in London ein Ende der Strafverfolgung. Die britische Justiz könne mit einer Absage an das Auslieferungsersuchen der USA ein «unmissverständliches Signal für demokratische Grundwerte» setzen, so Groll.

«Wikileaks hat maßgeblichen Anteil daran, dass die Weltöffentlichkeit die schmutzige Seite der US-Kriegseinsätze erfuhr», betonte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Mika Beuster. «Dafür verdient Julian Assange Auszeichnungen und nicht Haft.»

Assange hofft auch auf politische Lösung

Der Australier befindet sich seit seiner Festnahme im April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Davor hatte er sich mehrere Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in der britischen Hauptstadt versteckt, um den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu entgehen. Ursprünglich war er wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden ins Visier genommen worden, die jedoch später aufgrund fehlender Beweise fallengelassen wurden.

Neben einem Erfolg im rechtlichen Streit hofft Assange auf eine politische Lösung. Die australische Regierung setzt sich nun für die Freilassung ihres Staatsbürgers ein. Erst letzte Woche hat das australische Parlament einen Beschluss verabschiedet, in dem die USA und Großbritannien aufgefordert wurden, die Strafverfolgung von Assange zu beenden. Regierungschef Anthony Albanese betonte, dass die Angelegenheit bereits zu lange dauere. US-Außenminister Antony Blinken hat jedoch bisher immer wieder den Forderungen nach einem Ende der Strafverfolgung eine Absage erteilt.