Asyl in Ungarn für von Polen gesuchten Ex-Minister
Korruptionsverdacht, Millionenbeträge und Spionagesoftware: Warum sucht ein früherer Justizminister aus Polen Schutz in Ungarn? Was hinter dem Fall Ziobro steckt.
Polens früherer Justizminister Zbigniew Ziobro, den die Staatsanwaltschaft festnehmen will. (Archivbild)
Foto: Rafal Guz/PAP/dpa
Ein von Polen wegen Korruptionsverdacht gesuchter Minister der früheren rechtskonservativen PiS-Regierung hat in Ungarn politisches Asyl erhalten. Die ungarischen Behörden hätten ihm Schutz gewährt, teilte Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro auf X mit. Er sei Ziel der persönlichen Rache von Regierungschef Donald Tusk geworden. «Ich entscheide mich für den Kampf gegen politisches Banditentum und Gesetzlosigkeit. Ich leiste Widerstand gegen die fortschreitende Diktatur.»
In Warschau wurde erwartet, dass der flüchtige 55-jährige Politiker in Ungarn Schutz erhält. Dort hatte bereits Ende 2024 sein ebenfalls von der Staatsanwaltschaft gesuchter Stellvertreter Marcin Romanowski Asyl erhalten.
Ermittlungen wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung
Polens Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Ziobro wegen 26 Straftatbeständen, darunter auch der Verdacht auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der Verdacht auf Veruntreuung von umgerechnet 35 Millionen Euro. Nach Angaben der Ermittler drohen ihm im Fall einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft. Ziobro hat die Vorwürfe als «halsbrecherisch» bezeichnet und sieht sich aus politischen Gründen verfolgt. Das polnische Parlament hatte im November seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben.
Im Zentrum der Vorwürfe gegen den PiS-Politiker steht der dem Justizministerium unterstellte «Gerechtigkeits-Fonds», dessen Mittel eigentlich Verbrechensopfern zugutekommen sollen. Als Justizminister soll Ziobro Untergebene angewiesen haben, Millionenbeträge aus dem Fonds in Projekte zu schleusen, von denen er sich einen Nutzen für seine Partei versprach.
Hat die PiS politische Gegner ausgespäht?
Dem ehemaligen Justizminister wird vorgeworfen, dass er Gelder aus dem Fonds für Verbrechensopfer verwendet haben soll, um die israelische Spionage-Software Pegasus zu kaufen. Kritiker beschuldigen die damalige PiS-Regierung, Pegasus zur Überwachung politischer Gegner eingesetzt zu haben. Pegasus nutzt Schwachstellen in Smartphones, um umfassenden Zugriff auf Daten zu erhalten. Es ermöglicht auch das Abhören von Gesprächen.
Die rechtskonservative PiS, deren Name «Prawo i Sprawiedliwosc» übersetzt Recht und Gerechtigkeit bedeutet, regierte Polen von 2015 bis 2023. In dieser Zeit baute sie das Justizsystem maßgeblich um, was unter anderem zur Konfrontation mit der EU-Kommission führte. Im Oktober 2023 verlor die PiS die Parlamentswahl und ist seitdem die größte Oppositionspartei des Landes. Die Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk bemüht sich seitdem, die umstrittenen Justizreformen der PiS-Regierung rückgängig zu machen.
