Asyl-Stopp an allen Grenzen – neue Regierung greift sofort durch
Alexander Dobrindt greift durch – Deutschland schließt seine Grenzen für Asylsuchende. Ein historischer Kurswechsel mit Signalwirkung!
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Kaum im Amt sorgt der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen politischen Paukenschlag: Bereits 20 Stunden nach seiner Vereidigung hat der CSU-Politiker den bislang größten Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik seit der Flüchtlingskrise 2015 eingeleitet. Ab sofort gilt: Wer illegal einreist – auch mit Asylgesuch – wird an den deutschen Außengrenzen konsequent zurückgewiesen.
2.000 zusätzliche Beamte im Einsatz – Grenzen dicht
Mit einer mündlichen Weisung an die Bundespolizei ordnete Dobrindt die sofortige Verstärkung der Grenzkontrollen an. Neben den bisherigen 11.000 Einsatzkräften sind nun zusätzlich 2.000 bis 3.000 Polizisten an den Grenzübergängen im Einsatz – quer über die fast 4.000 Kilometer lange Landesgrenze. Auch mobile Überwachungseinheiten wurden mobilisiert. Ziel: Irreguläre Migration stoppen und die Bundespolizei entlasten.
Merkel-Weisung aufgehoben – Kurswechsel nach 9 Jahren
Besonders brisant: Mit dem heutigen Schritt wird eine alte Weisung aus dem Jahr 2015 – erlassen durch Ex-Innenminister Thomas de Maizière im Auftrag von Kanzlerin Angela Merkel – offiziell widerrufen. Diese hatte damals bestimmt, dass auch Migranten ohne gültige Papiere mit Asylwunsch einreisen dürfen. Dobrindt hat diese Praxis jetzt mit sofortiger Wirkung gestoppt.
CDU und CSU setzen Wahlversprechen um
Die Rücknahme des sogenannten „Merkel-Befehls“ ist auch ein politisches Signal: CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz sowie CSU-Mann Dobrindt hatten im Wahlkampf versprochen, die Grenzkontrollen ab dem ersten Tag massiv zu verschärfen – und sie halten Wort. Im Koalitionsvertrag der Union mit der SPD ist festgehalten, dass Zurückweisungen künftig auch bei Asylgesuchen erfolgen sollen – abgestimmt mit den europäischen Nachbarn. Ob diese jedoch tatsächlich zustimmen oder nur informiert werden, ist intern noch umstritten.
Bereits über 10.000 Zurückweisungen 2024
Die Maßnahmen sind Teil einer breiteren Strategie zur Eindämmung illegaler Migration. Schon seit Oktober 2023 laufen an mehreren Grenzen verstärkte Kontrollen – unter anderem zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Im Frühjahr wurden diese auf die Westgrenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ausgeweitet. Bis Ende April 2024 wurden laut Bundespolizei bereits über 10.300 Menschen an der Einreise gehindert oder abgeschoben.
Härtester Kurs seit Jahrzehnten
Alexander Dobrindts erster großer Schritt als Innenminister markiert den Beginn einer deutlich härteren Gangart gegenüber irregulärer Migration – ein Kurs, der Deutschland innenpolitisch spalten und europaweit für Diskussionen sorgen dürfte. Doch für Dobrindt scheint klar: Jetzt ist Schluss mit der Einreise durch die Hintertür.
