Asylgesetz: Britische Regierung geht auf Kritiker zu
Der Plan, irregulär eingereiste Migranten ohne Prüfung des Asylantrags und ungeachtet der Herkunft nach Ruanda zu schicken, erntet immer wieder Kritik. Die britische Regierung versucht, zu besänftigen.
Premierminister Rishi Sunak und seine Regierung stehen in Kritik.
Foto: James Manning/PA Wire/dpa
Um die Kritik aus den eigenen Reihen in Bezug auf die Verschärfungen des neuen britischen Asylgesetzes abzuwehren, plant die konservative Regierung, mit Versprechen eines strengen Vorgehens entgegenzuwirken. Justizminister Alex Chalk hat angekündigt, dass Richter für Anhörungen zu Abschiebeverfahren eingesetzt werden sollen, um die Fälle schneller zu bearbeiten.
Darüber hinaus sollen ausschließlich für diese Verfahren 25 Gerichtsräume genutzt und über 100 neue Mitarbeiter eingestellt werden. Der Gesetzentwurf gewährleistet, dass die Hürde für erfolgreiche Einsprüche gegen Abschiebungen äußerst hoch ist, erklärte der Sprecher von Premierminister Rishi Sunak.
Was will das Gesetz?
Das Gesetz besagt, dass Migranten, die unregelmäßig eingereist sind, ohne Überprüfung ihres Asylantrags und unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda geschickt werden sollen. Dort sollen sie Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht geplant. Das ostafrikanische Land, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, soll per Gesetz als sicherer Drittstaat erklärt werden und eine weitere gerichtliche Überprüfung soll weitgehend ausgeschlossen werden.
Das neue Asylgesetz sollte heute im Parlament in London erneut diskutiert werden. Die Vertreter des rechten Tory-Flügels sind mit den Plänen nicht zufrieden. Sie haben mehrere Änderungsanträge gestellt, um sicherzustellen, dass Einsprüche gegen Abschiebungen vor internationalen Gerichten nicht mehr möglich sind.
Boris Johnson, der ehemalige Premierminister, unterstützte die Tory-Rebellen, von denen angeblich etwa 60 Abgeordnete sind. Sunak hat eine Mehrheit von 58 Stimmen im Unterhaus. Die dritte Lesung ist für diesen Mittwochabend geplant.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die Regierungspläne kritisiert und betont, dass sie nicht mit den internationalen Verpflichtungen Großbritanniens im Bereich des Asylrechts übereinstimmen. Downing Street hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
