Großbritannien will künftig Asylsuchende ohne gültige Papiere umgehend nach Ruanda abschieben. Ungeachtet der massiven internationalen Kritik wünscht sich die FDP einen solchen Asylpakt auch hierzulande.
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Asylpolitik: FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell
Ungeachtet massiver internationaler Kritik am geplanten Asylpakt Großbritanniens mit Ruanda dringt die FDP-Bundestagsfraktion darauf, ähnliche Modelle für Deutschland zu prüfen. «Ich hielte es für richtig, wenn wir darüber nachdenken, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen», sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der «Augsburger Allgemeinen»(Donnerstag). «Mit einer rechtssicheren Regelung könnten wir Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Bleibeperspektive auf die gefährliche Route über das Mittelmeer begeben.» Er forderte, die Möglichkeiten für solche Verfahren zeitnah zu prüfen.
Das britische Parlament hat in der Nacht zum Dienstag den umstrittenen Asylpakt mit Ruanda verabschiedet. Asylsuchende, die ohne gültige Papiere in Großbritannien ankommen, können nun sofort in das ostafrikanische Land abgeschoben werden. Dort können sie Asyl beantragen, aber sie dürfen nicht mehr nach Großbritannien zurückkehren, unabhängig von ihrer Herkunft. Die internationale Kritik ist enorm.
Bundesregierung lässt Modell prüfen
Auch in Deutschland werden die britischen Pläne mit Interesse beobachtet. Die Union hat schon lange darauf gedrungen, Asylverfahren außerhalb der EU zu verlagern. Die Bundesregierung hat den Ländern eine Prüfung zugesichert. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni sollen erste Ergebnisse vorgelegt werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak in Berlin keine Stellungnahme dazu abgegeben, ob das britische Modell als Vorbild für Deutschland dienen könnte. Er betonte stattdessen die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration nach Deutschland und Europa.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» haben 13 deutsche Politiker in einem Brief an Sunak gegen die britischen Pläne protestiert. Zu den Unterzeichnern gehört dem Bericht zufolge neben Grünen und Sozialdemokraten auch der Unionsabgeordnete Knut Abraham.
