Vier Jahre ist der rassistische Anschlag von Hanau nun her. Hat der Staat ausreichende Konsequenzen gezogen? Die Antidiskriminierungsbeauftragte übt deutliche Kritik.
Ferda Ataman zufolge fühlen sich viele Betroffene und Angehörige des Anschlags von Staat und Behörden alleine gelassen.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Ferda Ataman, die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, hat Deutschland anlässlich des vierten Jahrestages des rassistischen Anschlags von Hanau schwere Vorwürfe in Bezug auf den Umgang mit den Hinterbliebenen und Betroffenen erhoben.
«Staat und Behörden in unserem Land haben die Pflicht, nach einem Anschlag wie in Hanau Konsequenzen zu ziehen, damit sich solche Taten nicht wiederholen», sagte Ataman der Funke Mediengruppe. «Leider muss man sagen: Deutschland hat darin bisher versagt.»
Am 19. Februar 2020 erschoss ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen aus rassistischen Gründen. Anschließend tötete er seine Mutter und beging Selbstmord.
Von Staat und Behörden alleine gelassen
Ataman zufolge fühlen sich viele Betroffene und Angehörige des Anschlags von Staat und Behörden alleine gelassen. So gebe es für dokumentierte Polizeifehler noch immer keine offizielle Entschuldigung des hessischen Innenministers. Ein Mahnmal für die Opfer auf dem zentralen Marktplatz fehle. Angehörige würden noch immer vom Vater des Täters drangsaliert. Besonders enttäusche sie, dass das Demokratiefördergesetz – «ein zentrales Instrument zur Extremismusprävention» – verschleppt werde. «Es ist ein Armutszeugnis, dass die FDP es blockiert und als angeblich linkes Ideologieprojekt verhetzt.»
Das Demokratiefördergesetz soll Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie und die Prävention von Extremismus engagieren, mit einer verbesserten finanziellen Basis unterstützen.
Ataman wies zudem auf den Zusammenhang zwischen migrationsfeindlichen Debatten und Rassismus hin. «Man kann kritische Migrationsdebatten führen, ohne Muslime und Migranten zu Sündenböcken für die Probleme im Land zu erklären. Trotzdem geschieht genau das immer wieder.»
