Donald Trump regiert in den ersten Wochen seiner zweiten Amtszeit wie ein Wirbelwind. Die Dampfhammer-Politik hat Methode. Niemand soll Luft holen können – oder gar darüber nachdenken.
Atemlos durch die Welt – Trumps Methode der Nachrichtenflut
In den ersten Wochen seiner zweiten Amtszeit hat Donald Trump rund 60 Dekrete erlassen und ist aus Sicht seiner Anhängerschaft in Topform. Die Welt kann nur noch den Atem anhalten.
Und das ist bei weitem nicht alles, womit er sein Land und die Welt in Aufruhr versetzt. Trump ist derzeit allgegenwärtig, spricht in jedes Mikrofon, empfängt fast täglich Journalisten im Oval Office, besucht sogar – als erster amtierender Präsident überhaupt – den Super Bowl. Seine Social-Media-Plattform Truth Social läuft nebenbei mit Nachrichten aus dem Weißen Haus heiß, sein Haussender Fox News berichtet, dass die Drähte nur so glühen und findet für nahezu jede Aussage des Präsidenten unterstützende Argumente.
Einsamer Rekord
Die Zahl der bisher unterschriebenen Dekrete – viele davon nach Auffassung von Kritikern ohne rechtliche Grundlage – bedeutet nicht nur einen einsamen Rekord unter allen Präsidenten der jüngeren Geschichte. Trump übertrifft sich auch selbst. In seiner ersten Amtszeit hatte er bis zum selben Zeitpunkt nur etwas mehr als 30 dieser «Executive Orders» herausgegeben. Auch sein damaliger Nachfolger Joe Biden, der vor vier Jahren zu tun hatte, vieles aus Trumps erster Amtszeit wieder zurückzunehmen, kam nicht annähernd auf Trumps aktuelle Zahlen.
Die Frage, die sich stellt: Was bezweckt man damit? Was ist der Zweck einer solchen Politik, die so schnell ist, so hastig, so atemlos, dass kaum jemand nachkommen kann, geschweige denn darüber nachdenken kann, was tatsächlich beschlossen wurde? Trump überflutet förmlich die Welt mit Nachrichten, viele davon zumindest auf den ersten Blick von großer Bedeutung. Und bevor die eine auch nur annähernd verarbeitet ist, folgt bereits der nächste politische Schlag.
Schon Steve Bannon, Trumps etwas zwielichtiger und später geschasster Berater, hatte zu Beginn von dessen erster Amtszeit als Präsident den Satz geprägt: «Flooding the Zone with Shit» – man müsse also die Szene mit «Mist» zumüllen – Journalisten, Opposition und Öffentlichkeit so beschäftigen, dass sie nicht mehr aus den Augen sehen und sich mit den einzelnen Politikvorschlägen gar nicht näher beschäftigen können.
«Überwältigende Reizüberflutung»
«Es gibt eine überwältigende Reizüberflutung», sagte der demokratische Kongressabgeordnete Jamie Raskin der «New York Times». Zuständig im Weißen Haus ist inzwischen Stephen Miller, stellvertretender Stabschef, konservativer Hardliner und ebenfalls ein Weggefährte aus Trumps erster Amtszeit – einer der wenigen, der alle vier Jahre mit Trump im Weißen Haus verbrachte und jetzt wieder an Bord ist. Miller gilt im Trump-Umfeld als besonders mächtig und absolut loyal. Laut CNN hat er Jahre damit verbracht, genau diese Strategie für Trump zu ersinnen.
Vieles von dem, was derzeit von Trump und aus dem Weißen Haus kommt, ist so wenig gar, dass es juristisch zweifelhaft und politisch geradezu töricht erscheint. «Die Annexion Gazas durch Amerika wird nicht passieren», schreibt etwa die renommierte Denkfabrik Brookings Institution.
Besonders die nach innen gerichtete Politik des Aufräumens in den Behörden des eigenen Landes, ausgeführt von einem Trupp junger Computer-Nerds unter Anleitung des Milliardärs Elon Musk, könnte eine zu harte Nuss selbst für Trump werden. Die Justizminister der von Demokraten regierten US-Bundesstaaten tun sich zusammen und laufen Sturm gegen das sogenannte «Department of Government Efficiency», kurz «Doge», die ersten Gerichtsentscheide stoppten Teile der Aktivitäten.
Koalition von Juristen
21 Justizminister gehen etwa gemeinsam gegen den Versuch vor, möglichst viele Staatsdiener per Goldenem Handschlag vorzeitig aus ihren Ämtern zu holen – die sogenannte «Weggabelung-Direktive» (Fork in the Road). Trump und Musk hätten den Bediensteten die Wahl zwischen einem freiwilligen Jobverzicht nach nur wenigen Tagen Bedenkzeit und einer möglichen Entlassung gegeben, sagte der Justizminister von Maryland, Anthony Brown.
Eine Allianz von Justizministern aus 19 Bundesstaaten verhinderte letzte Woche in letzter Minute, dass Musk und sein Doge Zugriff auf das zentrale Zahlungssystem des Finanzministeriums erhielten. Trump zufolge sollen Musks Mitarbeiter nun das Bildungsministerium und sogar das Militär durchsuchen – angeblich auf der Suche nach Korruption und Geldverschwendung in Milliardenhöhe.
Stephen Miller verteidigt, was viele als Verfassungsbruch beurteilen. Die Mehrheit der Amerikaner habe Trump dafür gewählt, dass er sein Versprechen wahrmache und große Veränderungen voranbringe. «Dafür braucht er die Kontrolle über die Regierung», sagte Miller jüngst dem Sender CNN.
