Griechenland plant drastische Maßnahmen gegen illegale Migration. Menschen ohne Bleiberecht drohen mindestens drei Jahre Haft.
Aus dem Mittelmeer gerettete Migranten, hier im griechischen Hafen von Lavrio.
Foto: Petros Giannakouris/AP/dpa
Menschen, die sich unrechtmäßig in Griechenland aufhalten und nicht freiwillig gehen wollen, sollen zukünftig mit mindestens drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Die konservative Regierung plant, mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf schärfer gegen illegale Migration vorzugehen.
Laut einer Erklärung des Migrationsministeriums handelt es sich um einen bedeutenden Schritt zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen dem Schutz der Menschenrechte und der Wahrung der Rechtsordnung, des sozialen Zusammenhalts und der nationalen Sicherheit. Der Entwurf wird in Kürze dem Parlament in Athen vorgelegt.
Bisher werden Personen ohne Aufenthaltsrecht in Griechenland nicht mit Gefängnis bestraft. Stattdessen werden sie in ein Lager gebracht, um später abgeschoben zu werden. In dem Lager haben sie die Möglichkeit, Ausgang zu bekommen.
Ausreise oder Gefängnis
Eine Aussetzung oder Umwandlung der Haftstrafe ist dem Gesetzesentwurf zufolge grundsätzlich ausgeschlossen – es sei denn, die Betroffenen erklären sich zu einer freiwilligen Ausreise bereit. In diesem Fall kann die Strafe aufgehoben werden. «Betroffenen sollen künftig nur noch zwei Optionen offenstehen: Inhaftierung oder Rückkehr», hieß es aus dem Ministerium.
Asylstopp nach Ankunft auf Kreta
Griechenland hat seit dem 11. Juli vorübergehend die Annahme von Asylanträgen von Migranten, die über den Seeweg aus Nordafrika einreisen, eingestellt. Diese Maßnahme wurde nach der Ankunft Tausender Menschen auf der Insel Kreta beschlossen und soll vor allem abschreckend wirken. Der Asylstopp ist vorerst für drei Monate gültig. Das entsprechende Gesetz wurde am selben Tag vom Parlament verabschiedet.
