UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft getreten
Die Strafmaßnahmen umfassen Waffenembargo, Urananreicherungsverbot und Sanktionen zur Gelder-Einfrierung. Verhandlungen scheiterten, neue Konfrontation droht.
Berlin, Paris und London hatten im Atomstreit mit dem Iran die Notbremse gezogen. (Archivbild)
Foto: Vahid Salemi/AP/dpa
Knapp zehn Jahre nach dem historischen Atomabkommen mit dem Iran sind die UN-Sanktionen gegen das Land nach gescheiterten Verhandlungen wieder in Kraft getreten. Die Frist für eine Einigung zwischen Teheran und seinen Verhandlungspartnern Deutschland, Großbritannien und Frankreich lief in der Nacht zum Sonntag um 2:01 Uhr mitteleuropäischer Zeit ab.
Die erneut in Kraft getretenen Strafmaßnahmen umfassen unter anderem ein allgemeines Waffenembargo, ein Verbot weiterer Urananreicherungen sowie zahlreiche Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen zum Einfrieren von Geldern. Der Iran hatte für den Fall der Wiedereinsetzung der Maßnahmen eine harsche Reaktion angekündigt.
Auch Deutschland hatte Sanktionen vorangetrieben
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Ende August den sogenannten Snapback-Mechanismus aktiviert, um den Iran bei Verletzung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Atomabkommens von 2015 erneut mit früheren Sanktionen zu belegen. Die Europäer sind zusammen mit den USA, Russland und China Mitunterzeichner des Deals, der als Meilenstein der Diplomatie betrachtet wird.
Der Vertrag enthielt die Bestimmung, dass die iranische Urananreicherung auf höchstens 3,67 Prozent begrenzt und streng überwacht werden sollte, um zu verhindern, dass Teheran eine Atombombe entwickeln könnte. Im Gegenzug sollten die Sanktionen aufgehoben werden.
US-Präsident Donald Trump war schon immer gegen den Vertrag, der unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelt wurde. Im Jahr 2018 kündigte Trump die Vereinbarung einseitig auf und verhängte gleichzeitig neue und strengere Sanktionen gegen den Iran.
Die erhofften Lockerungen und der wirtschaftliche Aufschwung blieben jedoch aus. Teheran hat seine Verpflichtungen gemäß dem Abkommen inzwischen zunehmend missachtet. Seit Jahren wird es praktisch nicht mehr umgesetzt. Teheran hat daher die Wiedereinführung der Sanktionen als illegitim kritisiert. Verhandlungen sind gescheitert.
Bundesaußenminister Johann Wadephul rief den Iran zu neuen Verhandlungen auf. «Mit dem Snapback endet ein Kapitel unserer diplomatischen Bemühungen», hatte der CDU-Politiker wenige Stunden vor dem Fristende in New York gesagt. Er fügte hinzu: «Der Iran hat die Möglichkeit, ein neues Kapitel von Diplomatie aufzuschlagen. Es ist an ihm, den Weg hin zu neuen Gesprächen zu beschreiten. Wir sind dafür bereit.»
Wadephul sagte weiter, die Formel der Wiener Atomvereinbarung sei einfach gewesen: Sanktionsaufhebung gegen Beschränkung des Atomprogramms. Der Iran habe über Jahre hinweg seine Verpflichtungen missachtet. «Es gibt keine plausible Begründung, Uran auf 60 Prozent anzureichern. Iran ist der einzige nicht-atomar bewaffnete Staat der Welt, der so hoch angereichertes Uran besitzt.»
Gemäß einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hatte der Iran vor Beginn des israelischen Kriegs im Juni mehr als 400 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Eine weitere Anreicherung auf mehr als 90 Prozent Reinheit wäre für den Bau von Atomwaffen erforderlich. Es ist jedoch umstritten, wie viel von diesem Material und den Kapazitäten des Irans nach den schweren Angriffen der USA und Israels im Juni noch vorhanden sind.
Reaktion des Irans schwer abschätzbar
Es ist schwer vorherzusagen, wie sich die bevorstehende Wiedereinführung der früheren Sanktionen auswirken wird. Die Islamische Republik könnte auf Konfrontationskurs gehen und das Abkommen zur Wiederaufnahme von IAEA-Inspektionen kündigen.
Weitere potenzielle Eskalationsschritte könnten ein Rückzug aus dem Atomwaffensperrvertrag oder sogar die Ankündigung, eine Atombombe zu bauen, sein. Israel, die USA und europäische Länder beschuldigen den Iran, nach Atomwaffen zu streben. Die iranische Führung lehnt dies ab und verweist auf ein religiöses Rechtsgutachten des Staatsoberhaupts Ayatollah Ali Khamenei, wonach Massenvernichtungswaffen verboten sind.
Sanktionen könnten Wirtschaftskrise im Iran verstärken
Experten sind der Meinung, dass die Sanktionen für den Iran nur begrenzte wirtschaftliche Auswirkungen haben werden. Der Staat mit rund 90 Millionen Einwohnern ist bereits aufgrund von US-Strafmaßnahmen wirtschaftlich stark geschwächt. Darüber hinaus ist dies ein weiteres Signal an Unternehmen weltweit, dass eine Zusammenarbeit mit dem Iran riskant sein kann. Viele internationale Unternehmen meiden jedoch schon lange den Iran aus Angst vor US-Strafmaßnahmen.
Bisher wurde der Iran bereits mit harten Sanktionen belegt, die hauptsächlich auf den Energiesektor des öl- und gasreichen Landes abzielen. Darüber hinaus ist das Land weitgehend vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen.
