Auch AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft
Auch in Brandenburg gilt AfD nun als gesichert rechtsextrem. Doch Innenministerin Lange erfuhr erst Wochen später davon. Der Verfassungschutzchef musste deshalb gehen.
Auch der Brandenburger Landesverband ist nun vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Foto: Carsten Koall/dpa
Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dies wurde von der Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) in Potsdam bekannt gegeben. Es handelt sich um den vierten Landesverband, auch die Bundespartei wurde kürzlich als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Lange gab an, dass die Einstufung des Landesverfassungsschutzes bereits am 14. April stammt. Sie erhielt jedoch den Einstufungsvermerk erst am 5. Mai. Die Bewertung hätte ihr sofort zur Verfügung gestellt werden müssen.
Lange hatte am Dienstag den Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, entlassen. Das nötige Vertrauen sei nicht mehr vorhanden, sagte die Ministerin im Innenausschuss des Landtages in Potsdam. Sie und die Öffentlichkeit seien über diesen bedeutsamen Vorgang nicht unterrichtet worden. «Die Einstufung bleibt», sagte Lange. Sie habe jedoch seit dem 5. Mai noch nicht die Zeit gehabt, den Vermerk zu lesen und sich damit auseinanderzusetzen.
Bislang wurde die AfD-Landespartei in Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird die Partei bereits vom jeweiligen Landes-Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Am Freitag wurde die AfD im Bund vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Lange reagierte skeptisch auf die Entscheidung. Sie kritisierte auch den Zeitpunkt der Bekanntgabe der AfD-Einstufung wenige Tage vor der Bildung der neuen Bundesregierung als unglücklich.
