Mit einer Konferenz am Vorabend der UN-Generaldebatte wollen Frankreich und andere die Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt am Leben halten. Nun erkennt auch Frankreich Palästina als Staat an.
Frankreich erkennt Palästina als Staat an. (Archivbild)
Foto: Omar Havana/AP/dpa
Auch Frankreich erkennt künftig einen Staat Palästina an. Das erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – wie vorab bereits angekündigt – bei einer Konferenz zur Zweistaatenlösung vor der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York offiziell und unter großem Applaus. Vor dem Treffen hatten unter anderem bereits Kanada und Großbritannien ihre formale Anerkennung eines palästinensischen Staates bekanntgegeben – als erste wirtschaftsstarke westliche G7-Staaten. «Manche mögen sagen, es sei zu spät. Andere mögen sagen, es sei zu früh», sagte Macron. «Doch eines ist sicher: Wir können nicht länger warten.»Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober sei zwar eine «offene Wunde». Doch Hunderttausende Menschen seien vertrieben, verletzt, ausgehungert und traumatisiert worden. Ihr Leben werde weiterhin zerstört, obwohl die Hamas erheblich geschwächt worden sei. «Nichts rechtfertigt den anhaltenden Krieg in Gaza. Nichts», sagte der französische Präsident. Es handelt sich dabei angesichts des unverändert tobenden Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas um einen zunächst vor allem symbolischen Schritt – gegen den Willen Israels. Die von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz soll den Bemühungen um eine Zweistaatenlösung und ein Ende des Krieges neuen Rückenwind verschaffen und so den Ton für die UN-Generaldebatte setzen soll. Die USA und Israel boykottierten das Treffen.
Vier der fünf UN-Vetomächte haben einen Staat Palästina anerkannt
Nun haben vier der fünf UN-Vetomächte, einschließlich Russland, Großbritannien und China, einen Staat Palästina anerkannt – nur die USA nicht. Deutschland lehnt auch zu diesem Zeitpunkt eine Anerkennung ab, unterstützt jedoch eine Zweistaatenlösung. Außenminister Johann Wadephul (CDU) nahm an dem Treffen teil.
Rund 150 der 193 UN-Mitgliedstaaten haben weltweit bereits einen palästinensischen Staat anerkannt. Für die Palästinenser ist jedoch besonders die Entscheidung mehrerer führender westlicher Staaten von Bedeutung. Die neuen Anerkennungen werden den Druck auf Israel voraussichtlich erhöhen.
Wie reagieren Netanjahu und Trump?
Diplomaten haben Bedenken, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seiner Reaktion hart ausfallen könnte. Netanjahu plant, die UN-Vollversammlung am Freitag anzusprechen. Auch Donald Trump, der Präsident von Israels engstem Partner USA, könnte die Entwicklung als Affront betrachten.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, der bei dem Treffen nicht physisch dabei sein konnte, weil die Trump-Regierung ihm ein Visum verweigerte, hatte die Anerkennungen als «wichtigen und notwendigen Schritt in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens» bezeichnet. Für die Palästinenser bedeutet der Schritt zusätzliche Legitimität im Streben nach einem eigenen Staat – er könnte den Weg zur vollen UN-Mitgliedschaft ebnen.
Kann der symbolische Schritt die Zweistaatenlösung näher bringen?
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sie dagegen als «enorme Belohnung» für Terror nach dem Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 verurteilt. Die israelische Regierung lehnt die Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, sie gefährde die Existenz Israels.
Es ist fraglich, ob die weitgehend symbolische Anerkennung neuen Schwung auf dem Weg hin zu einer Zweistaatenlösung bringt. Damit ist die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existieren soll. Dieses Modell gilt als das international anerkannte Ziel für eine Lösung des Nahost-Konflikts. Es ist allerdings gefährdet durch Israels Siedlungsausbau im Westjordanland, Annexionspläne und die Schwächung der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah.
