Auch Ungarn stuft Antifa als Terrororganisation ein
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Orban hat seine Drohung wahr gemacht, Gruppen amtlich zu brandmarken, die er als terroristisch betrachtet. Damit folgt er den USA.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Antifa zur terroristischen Vereinigung erklärt. (Archivbild)
Foto: Zhao Dingzhe/XinHua/dpa
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban geht nach dem Vorbild von US-Präsident Donald Trump gegen die Antifa-Bewegung vor: Laut einer Regierungsverordnung muss der Staat eine Liste mit Organisationen und Personen erstellen und veröffentlichen, die als «terroristisch» einzustufen sind. Die entsprechende Verordnung ist nun im amtlichen ungarischen Gesetzblatt erschienen.
Den Betroffenen können Sanktionen wie das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, das Verbot oder die Beschränkung von Finanztransaktionen sowie Abschiebung und Einreiseverbote drohen.
Auf diese Liste setzte Ungarn zunächst zwei Gruppen: eine nicht näher bezeichnete «Antifa-Gruppierung» sowie eine in Deutschland als «Hammerbande» bekannte linksextreme Gruppe. Die Bundesanwaltschaft legt Mitgliedern dieser Gruppe zur Last, an Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein.
Die Entscheidung darüber, welche Organisation oder Person in die offizielle ungarische Liste aufgenommen wird, trifft grundsätzlich die Regierung auf Empfehlung des Justizministers oder eines anderen Ministers, der für den Kampf gegen den Terrorismus zuständig ist. Es obliegt diesem Minister, die Liste regelmäßig zu überprüfen und Aktualisierungen vorzuschlagen.
Vorbild Trump
Orbans Verordnung zählt mehrere Fälle von linksextremer Gewalt in Europa auf, darunter auch die Vorfälle in Budapest im Februar 2023. Infolgedessen befindet sich die non-binäre Person Maja T. aus Deutschland in Budapest in Untersuchungshaft, angeklagt wegen versuchter lebensgefährlicher Körperverletzung. Es droht ihr eine Verurteilung zu 24 Jahren Haft.
Orban folgt mit seinem Vorgehen bewusst dem Vorbild seines politischen Freundes Trump: «Auch in Ungarn ist es an der Zeit, dass wir Organisationen wie die Antifa nach amerikanischem Vorbild als terroristische Vereinigungen einstufen», hatte der Rechtspopulist bereits vor einer Woche gesagt. Auch Trump hat angekündigt, die Antifa-Bewegung in den USA als «bedeutende terroristische Organisation» einzustufen.
