Gemeinsam diskutieren, nicht unterbieten. Junge Generation darf nicht für Eltern zahlen. Kritik an geplanten Kosten.
Dass die CDU die Bundestagswahl gewonnen hat, ist aus Sicht von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auch ein Verdienst der Jungen Union.
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Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Parteinachwuchs der Union aufgefordert, sich konstruktiv am Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung zu beteiligen. «Nehmt an dieser Debatte konstruktiv teil. Aber nicht, indem ihr sagt, was nicht geht», sagte Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union im südbadischen Rust.
Man müsse gemeinsam diskutieren, was gehe. «Ich möchte uns nicht in einem Unterbietungswettbewerb sehen: Wer bietet das niedrigste Rentenniveau», sagte Merz. Damit gewinne man keine Wahlen.
Bei den Koalitionsverhandlungen wurde hart mit der SPD gerungen, die bis 2039 keine Änderungen am Rentenniveau vornehmen wollte. Er habe dann gesagt: „Das geht so nicht. Die junge Generation darf nicht für die Fehler der Eltern zahlen.“
Junge Gruppe will im Bundestag nicht zustimmen
Hintergrund der Diskussion ist ein Konflikt über das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung. Die Junge Union und auch die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag wollen dies nicht unterstützen.
Die Junge Gruppe hat Einwände gegen eine Formulierung im Rentengesetzentwurf, der vom Kabinett und somit auch von Merz beschlossen wurde. Demnach soll das Rentenniveau auch nach 2031 um etwa einen Prozentpunkt über dem geltenden Recht liegen. Sie kritisiert, dass dies nicht im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und zusätzliche 118 Milliarden Euro kosten würde. Die SPD plant trotz der Kritik der jungen Abgeordneten am Rentenpaket festzuhalten.
