Auf Druck «von oben» – Berliner Humboldt-Uni geräumt

Einen Tag nach der Besetzung von Teilen der Berliner Humboldt-Universität durch propalästinensische Aktivisten hat die Hochschule auf Druck des Senats die Räumung veranlasst. „Die Anweisung kam von oben“, erklärte die Präsidentin Julia von Blumenthal am Abend. Die Polizei unterstützte zunächst diejenigen, die das Gebäude freiwillig verlassen wollten.

Verschlossene und teilweise verbarrikadierte Türen wurden von der Polizei gewaltsam geöffnet, sagte Polizeisprecherin Beate Ostertag. Kurz darauf gab die Polizei bekannt, dass die Räumung abgeschlossen sei. Laut Angaben der Beamten hatten sich etwa 150 Aktivistinnen und Aktivisten in dem Gebäude aufgehalten.

Die Demonstranten hatten die Räume der Universität aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser besetzt. Die Besetzer der Gruppe namens Student Coalition Berlin werfen Israel in einer Mitteilung «Völkermord» und «laufende Massenmorde» vor. Es gehe um die «bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischen Volk».

Sie fordern von Berliner Hochschulen unter anderem, sich für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand einzusetzen und Druck auf die deutsche Regierung auszuüben. Diese sollte ein Waffenembargo gegen Israel verhängen und jegliche militärische, finanzielle und diplomatische Unterstützung für Israel beenden.

Präsidentin von Blumenthal äußert Bedauern

Präsidentin von Blumenthal äußerte angesichts der Räumung ihr Bedauern darüber, dass keine Verständigung erreicht worden sei. «Ich bin nicht sicher, ob es gelungen wäre, aber ich hatte den Eindruck, dass wir einen guten Schritt gemacht haben mit diesem Dialog», sagte sie nach Gesprächen mit den propalästinensischen Aktivisten, die das Gebäude besetzt hatten.

«Es kam dann die Anweisung von ganz oben, die Besetzung zu beenden. Dieser Anweisung habe ich Folge geleistet», sagte sie. Damit meinte sie den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), wie sie auf Nachfrage anführte. 

Blumenthal sagte zu den Gesprächen mit den Aktivisten, es sei möglich gewesen, mit einer Moderation in gegenseitigem Respekt «über das zu sprechen, wo wir uns vielleicht sogar annähern können und auch über das zu sprechen, was uns trennt.» Es sei möglich gewesen, auch das Leid der palästinensischen Studierenden anzuhören. Natürlich habe sie dabei immer genauso das Leid der jüdischen Studierenden vor Augen gehabt.

Aufgeheizte Stimmung

Am Abend war die Stimmung an der Universität aufgeheizt, wie eine dpa-Reporterin beobachtete. Am Gebäude hingen Transparente, unter anderem mit der Aufschrift «Free Palestine». Im Hof hinter einem Zaun standen und saßen zuvor einige Dutzend Besetzer, zum Teil mit Palästinensertüchern vermummt. Sie skandierten in Sprechchören «Viva Palästina» und «Yallah Intifada».

Die Intifada bezieht sich auf eine Serie von Angriffen und Terroranschlägen von Palästinensern in Israel und wird auch als Aufruf zur Gewalt interpretiert. Gemäß der Sprecherin der Aktivisten hatten ungefähr 100 Besetzer die Nacht im Institut verbracht. Die Universität hatte die Besetzung bis 18.00 Uhr geduldet.

Der Regierende Bürgermeister Wegner hatte am Nachmittag auf der Plattform X erklärt, er erwarte von der Humboldt-Universität, «dass sie Verantwortung übernimmt und jetzt konsequent handelt. Der Lehrbetrieb muss fortgesetzt werden! Unsere Universitäten sind Orte des Wissens und des kritischen Diskurses – und keine rechtsfreien Räume für Antisemiten + Terror-Sympathisanten».  

Kritik von der Gewerkschaft der Polizei

Kritik kam auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). «Es gilt die Autonomie der Lehre, und gerade Universitäten sollten als Ort des Austauschs und der Diskussion gelten», sagte der Sprecher des Landesverbandes, Benjamin Jendro. Das sei aber keine Legitimationsgrundlage, um sich außerhalb des demokratischen Rahmens zu bewegen, antisemitische und menschenverachtende Parolen zu grölen, verfassungsfeindliche Plakate hochzuhalten und Sachbeschädigungen zu begehen. 

Der Konflikt im Nahen Osten hat mittlerweile auch die deutschen Hochschulen erreicht. Es gibt immer wieder Proteste gegen Israels Vorgehen im Gaza-Krieg und Aktionen von Studenten zur Solidarität mit den Palästinensern. Vor einigen Wochen wurde eine Besetzung an der Freien Universität Berlin von der Polizei aufgelöst.

Nach dem „Massaker“ der Hamas mit über 1200 Toten am 7. Oktober in Israel wurden im anschließenden Gaza-Krieg laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 35.000 Palästinenser getötet, wobei die unabhängig kaum zu überprüfende Zahl keine Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern trifft.

16 Festnahmen in Oxford

In der englischen Universitätsstadt Oxford wurden laut einem Bericht der BBC 16 Menschen bei einer Protestaktion festgenommen. Es handelte sich angeblich um einen Sitzstreik von Demonstranten, die sich für Palästina einsetzten. Die Polizei teilte mit, dass Beamte am Morgen einen Universitätsplatz besucht hätten. Zuvor wurde berichtet, dass Demonstranten Zugang zu einem privaten Büro in einem der Gebäude erhalten hätten.