Aufregung um EU-Atombombe: Alles nur eine Geisterdebatte?
Die einen halten es für eine gefährliche Geisterdebatte, die anderen finden die Diskussion zwingend notwendig: Braucht Europa einen eigenen nuklearen Schutz vor Putins Atomraketen?
Ein Bundeswehr-Flugzeug vom Typ Tornado auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Dort sollen - offiziell nie bestätigt - etwa 20 thermonukleare B61-Gravitationsbomben der US-Streitkräfte lagern.
Foto: Harald Tittel/dpa
Obwohl Donald Trump derzeit kein politisches Amt innehat und es nicht sicher ist, ob er in Zukunft erneut kandidieren wird, hat er es dennoch geschafft, mit nur wenigen Worten die gesamte Nato in Aufruhr zu versetzen.
Europäische Spitzenpolitiker, angefangen vom deutschen Bundeskanzler bis hin zum Nato-Generalsekretär, reagieren mit Abscheu und Empörung auf seine Drohung, säumige Zahler unter den Nato-Partnern im Zweifelsfall der russischen Kriegsmaschinerie zu überlassen. Andere betrachten dies eher als einen Weckruf und unterbreiten Vorschläge, was nun zur Vorbereitung auf einen möglichen Wahlsieg Trumps bei der US-Präsidentenwahl am 5. November getan werden sollte.
Die nukleare Abschreckung hat sich als Hauptthema der Debatte herausgebildet. Benötigen die europäischen Nato-Staaten einen eigenen nuklearen Schutzschild gegen mögliche Angriffe von Russland, einer benachbarten Atommacht? Einige betrachten dies als eine sinnlose Diskussion, während andere sie für unbedingt erforderlich halten.
Welche Nato-Staaten besitzen Atomwaffen?
Drei der neun Länder, die über Atomwaffen verfügen, sind Mitglieder der Nato: die USA, Frankreich und Großbritannien. Die Nuklear-Arsenale dieser drei Länder sind jedoch sehr unterschiedlich bestückt. Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri besitzen die USA etwa 5200 der weltweit 12.500 Atomwaffen. Großbritannien (225) und Frankreich (290) haben zusammen nur etwa ein Zehntel davon. Russland hat laut Sipri sogar etwas mehr Atomwaffen als die USA, nämlich knapp 5900.
Wie funktioniert die nukleare Abschreckung der Nato bisher?
Kern des Abschreckungssystems sind die in Europa stationierten US-Atomwaffen, an deren Einsatz über das Konzept der «nuklearen Teilhabe» auch Länder wie Deutschland beteiligt werden könnten. Weiterer Bestandteil sind die Atomwaffen, über die die europäischen Nato-Staaten Großbritannien und Frankreich verfügen.
Wie ist Deutschland genau beteiligt?
Um sicherzustellen, dass im Notfall US-Atombomben eingesetzt werden können, hat die Bundeswehr Kampfflugzeuge bereitgestellt. In Büchel in der Eifel sollen, obwohl dies offiziell nie bestätigt wurde, etwa 20 thermonukleare B61-Gravitationsbomben der US-Streitkräfte gelagert sein. Bislang konnten diese Bomben unter deutsche Tornados gehängt werden. Es wurde jedoch beschlossen, hochmoderne Tarnkappenjets vom Typ F-35 zu beschaffen, um die Einsatzfähigkeit der Luftwaffe auch in Zukunft zu gewährleisten. Militärexperten betonen, dass Deutschland durch diese Fähigkeit auch Zugang zu den nuklearen Planungen in der NATO hat.
Warum hat Deutschland keine eigenen Atomwaffen?
Die 1954 unterzeichneten Pariser Verträge regelten das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Westmächten USA, Großbritannien und Frankreich neu. Westdeutschland verzichtete damals auf die Produktion von Atomwaffen, doch habe sich Bundeskanzler Konrad Adenauer eine nukleare Option für die Bundesrepublik offenhalten wollen, schreiben Forscher des Zentrums für Militärgeschichte in Potsdam. Sie verweisen auf eine Äußerung Adenauers 1957, in der er taktische Atomwaffen als eine «Weiterentwicklung der Artillerie» bezeichnet habe, die unverzichtbar sei. Der völkerrechtlich wirksame Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffen sei dann aber 1990 zur Vereinigung Deutschlands bekräftigt worden.
Wie will Frankreich die nukleare Abschreckung verändern?
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat wiederholt gefordert, dass Europa unabhängiger von den USA werden sollte und hat Deutschland und anderen EU-Partnern Gespräche über die atomare Abschreckung in der EU angeboten. Es könnte diskutiert werden, ob es eine stärkere europäische Dimension der nuklearen Abschreckung geben könnte. Kritiker behaupten jedoch, dass Frankreich nur nach Geld für die Modernisierung seines Atomwaffenarsenals sucht. Außerdem hat Frankreich deutlich gemacht, dass eine gemeinsame Kontrolle über seine Atomwaffen ausgeschlossen ist.
Wie könnte eine europäische nukleare Abschreckung denn faktisch aussehen?
Auf diese Frage gibt es bislang keine klare Antwort. Theoretisch könnte Frankreich etwa öffentlich garantieren, dass es bereit wäre, seine Atomwaffen zum Schutz europäischer Interessen einzusetzen. Grundsätzlich gibt es auch im EU-Vertrag eine Beistandsverpflichtung. So heißt es in Artikel 42.7: «Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.»
Was hält die Bundesregierung von dem französischen Gesprächsangebot?
Sie ist gespalten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich einem Gastbeitrag für die «FAZ» positiv zu dem Vorstoß Macrons geäußert und meint, man müsse darüber reden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte dagegen zu der Frage, ob sich die Bundesregierung zu Angeboten Macrons nicht verhalten müsse: «Nein, das müssen wir nicht.» Aus seiner Sicht müsse der amerikanische Schutzschirm gehalten und nicht leichtfertig aufgegeben oder infrage gestellt werden.
So sieht das auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). «Ich weiß nicht, was diese Diskussion heute soll», sagte er der «Zeit» zu den Gedankenspielen über einen europäischen Nuklearschirm. Pistorius hält die Diskussion sogar für gefährlich «Die Nukleardebatte brauchen wir jetzt aktuell wirklich als Letztes. Das ist eine Eskalation in der Diskussion, die wir nicht brauchen.»
