Aufstieg im Osten: AfD und BSW saugen den Protest auf

Die politische Landschaft in Deutschland wird von zwei populistischen Parteien, der AfD und der BSW, aufgemischt, wobei sie jedoch unterschiedliche Rollen spielen. Während die AfD isoliert bleibt, ist der weitere Weg des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) noch unklar.

Das Konzept der «Brandmauer» gegen die AfD werde dauerhaft nicht funktionieren, prophezeit die AfD-Parteivorsitzende, Alice Weidel. Doch Anzeichen dafür, dass sich an der ablehnenden Haltung der anderen Parteien gegenüber ihrer in Teilen rechtsextremistischen Partei perspektivisch etwas ändern wird, gibt es bislang nicht. 

Weder in Thüringen noch in Sachsen oder in Brandenburg besteht für die AfD nach den jüngsten Landtagswahlen eine Aussicht auf eine Beteiligung an einer Regierung. Zwar haben sich in diesen drei Bundesländern jeweils rund 30 Prozent der Wähler für die AfD entschieden, deren Nachwuchs Lieder über Abschiebungen singt und sich «im Widerstand» wähnt. Doch auch wenn sich die anderen Parteien teils enorm verbiegen müssen, um ohne sie eine Koalition zu bilden – auf die AfD geht bisher niemand zu. 

AfD-Spitzenkandidat: BSW wird für «nicht ganz so krass» gehalten

Dass die strikte Ablehnung durch die etablierten Parteien nicht für das BSW gilt, sorgt in der AfD-Spitze für Frust. Das BSW werde gewählt von Leuten, «die den Kanal voll haben von CDU, SPD, Linken, Grünen», sagt Hans-Christoph Berndt. Mit ihm als Spitzenkandidaten war die AfD bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag mit 29,2 Prozent auf dem zweiten Platz hinter der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke gelandet. Berndt, der im Wahlkampf einen Ausschluss von Asylbewerbern von Volksfesten forderte, analysiert, die BSW-Wähler glaubten: «Das BSW ist eine Alternative, die ist nicht ganz so krass, kann man wählen, ändert sich doch was.» Er hofft, dass die BSW-Wähler bald merken würden, dass sich mit dem BSW doch nichts ändere – «dann wird der Zauber ganz schnell verfliegen». 

Tatsächlich vertritt das BSW in der Migrationspolitik und in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ähnliche Positionen wie die AfD. Parteigründerin Sahra Wagenknecht forderte zum Beispiel zuletzt Maßnahmen zur Senkung der Asylzahlen, die sie selbst als «sehr radikal» bezeichnete: Sie verlangt eine Regel, «dass nur diejenigen in Deutschland noch ein Asylverfahren und auch Anspruch auf Leistungen haben, die nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen – und die Beweispflicht liegt beim Antragsteller». Bedeuten würde das: fast niemand mehr. Da dürfte die AfD glatt mitgehen.

BSW setzt einen anderen Ton – und grenzt sich gegen die AfD ab

Doch ist der Ton beim BSW ein anderer. Die frühere Linke Wagenknecht verwahrt sich gegen «Rassismus», sie gibt sich auch als Fürsprecherin der «gut integrierten» Zugewanderten. Und das BSW grenzt sich gegen die AfD ab. Die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali bekräftigte am Montag, das BSW verstehe sich als «seriöses Angebot» an Wähler, die potenziell die AfD aus Frust wählen. Man wolle Leute von der AfD zurückgewinnen. «Es muss das Ziel sein, diese Partei zu schwächen», sagt Mohamed Ali.

In Thüringen, Brandenburg und Sachsen ist die Wagenknecht-Partei bei der Mehrheitsfindung in den neuen Landtagen fast unverzichtbar. Sie stellt Bedingungen, die für CDU und SPD schwer zu akzeptieren sind: Die jeweilige Landesregierung soll sich für eine Änderung der Außenpolitik einsetzen.

Scheitert eine Landeskoalition an der Außenpolitik?

Vor allem die Ukraine ist betroffen. Das BSW lehnt Waffenlieferungen an Kiew ab und drängt auf Verhandlungen mit Russland. Auch der Plan, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, wird strikt abgelehnt. In beiden Punkten vertreten CDU und SPD eine andere Meinung. Die Frage ist: Können Koalitionen auf Landesebene tatsächlich an außenpolitischen Fragen scheitern, die nicht in Erfurt, Dresden oder Potsdam entschieden werden? Die Aussagen des BSW sind entschieden, bieten jedoch auch Spielraum.

Die Forderungen müssten «im Koalitionsvertrag einen Widerhall finden», sagt Mohamed Ali. Präziser wird sie nicht. Sie lässt sich auch nicht dazu ein, ob bei den ersten Gesprächen in Thüringen und Sachsen eine Annäherung zwischen BSW und CDU erreicht wurde. Es sei zu früh, das zu sagen. «Aber ausgeschlossen ist das nicht», sagt sie. Bisher gab es in den beiden Ländern nur Vorgespräche. Nun steht man an der Schwelle zu Sondierungen – was wiederum eine Vorstufe zu Koalitionsgesprächen wäre. Kurzum: Alles ist noch sehr vorläufig. 

Strategische Fragen für BSW und AfD

Für das BSW stellt sich immer die Frage, ob die Partei mit einer Regierungsbeteiligung – und dem Aufprall in der harten Realität – gewinnt oder ob sie nicht doch mit bissigen Kommentaren von der Seitenlinie besser fährt als Vorbereitung für das eigentliche große Ziel: den Einzug in den Bundestag 2025 und das Mitmischen auf Bundesebene.

Für die AfD stellen sich ähnliche strategische Fragen. Führende Funktionäre der AfD sind zwar überzeugt, die AfD könne den Osten als Sprungbrett für einen bundesweiten Aufstieg nutzen. Und auch Co-Parteichefin Weidel meint mit Blick auf die nächste Bundestagswahl, die AfD müsse jetzt «Kurs halten». 

Einige der Erzählungen, die von den Rechtspopulisten im Osten erfolgreich genutzt werden, finden im Westen weniger Anklang. Dies liegt hauptsächlich an der unterschiedlichen Sichtweise auf Russland. Auch die Einwanderung von Menschen, die in Kontakt mit Zuwanderern aus der Gastarbeitergeneration standen oder die Schulbank drückten, wird im Westen nicht so negativ wahrgenommen wie im Osten. Dort gab es zwar in der DDR die verordnete Völkerfreundschaft, jedoch weniger persönliche Begegnungen mit Menschen aus anderen Teilen der Welt.