Ausnahmezustand in Haiti wegen Bandengewalt verlängert
Brutale Banden kontrollierten schon größtenteils die Hauptstadt. Nun haben sie sich vereint und die Gewalt noch mehr eskalieren lassen – und offenbar die Wiedereinreise des Regierungschefs verhindert.
Die Polizei sichert eine Straßensperre, die von Demonstranten errichtet wurde.
Foto: Odelyn Joseph/AP/dpa
Die Regierung hat angesichts der starken Bandengewalt in Haiti beschlossen, den Ausnahmezustand in der Hauptstadtregion von zunächst drei Tagen um einen Monat zu verlängern.
Die nächtliche Ausgangssperre wird bis Montag verlängert, sagte Finanzminister Michel Boisvert in seiner neuen Funktion als amtierender Premierminister. Er vertritt Interims-Premierminister Ariel Henry, dessen Rücktritt von den Banden gefordert wird und der aufgrund der Sicherheitslage bisher nicht von seiner Auslandsreise zurückgekehrt ist.
Am Hafen von Port-au-Prince kam es laut Medienberichten am Donnerstag zu Plünderungen. Die Gewalt hatte die Hauptstadt bereits seit Tagen lahmgelegt, Polizeiwachen waren angegriffen worden und am Flughafen fielen Schüsse – alle Flüge wurden gestrichen. Das Gesundheitssystem stand laut dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Mittwoch am Rande des Zusammenbruchs. Bei Angriffen auf zwei Gefängnisse am Samstag waren mehr als 4500 Häftlinge entkommen.
Angespannte humanitäre Lage
Bereits zuvor war die humanitäre Lage in Haiti äußerst angespannt. Laut UN litt fast die Hälfte der elf Millionen Bewohner des Karibikstaats unter akutem Hunger, verschiedene brutal agierende Banden kontrollierten insgesamt rund 80 Prozent von Port-au-Prince. Vergangene Woche schlossen sich die zwei wichtigsten bewaffneten Gruppen zusammen. Ihr Anführer, Jimmy Chérizier alias «Barbecue», drohte mit einem Bürgerkrieg, wenn Henry nicht zurücktrete.
Er hatte zugesagt, bis Ende August 2025 Wahlen abzuhalten. Diese wären die ersten in Haiti, seit Henry kurz nach der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 die Regierungsgeschäfte übernahm. Haiti hat derzeit weder einen Präsidenten noch ein Parlament.
Die US-Regierung drängte Henry dazu, den Prozess der Wahlen zu beschleunigen. UN-Generalsekretär António Guterres forderte dazu auf, eine bereits vom UN-Sicherheitsrat genehmigte multinationale Sicherheitsmission in Haiti zu finanzieren.
