Die Abkehr vom EU-Kurs des Landes treibt die Menschen in Georgien seit Tagen auf die Straßen. Jetzt will der Ministerpräsident eine Debatte führen. Und spricht von einem Irrtum.
Ausschreitungen in Georgien – Regierung bietet Gespräch an
Im Südkaukasusland Georgien wächst der Widerstand der prowestlichen Kräfte gegen den Kurswechsel der Regierung in Bezug auf die EU. Der nationalkonservative Ministerpräsident Irakli Kobachidse erklärte in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi), dass er nun bereit sei, Gespräche mit zwei ehemaligen Ministern und einer Oppositionspartei zu führen, angesichts der seit Tagen andauernden Proteste. Dabei wird die europäische Perspektive des Landes diskutiert.
Kobachidse hat am vergangenen Donnerstag erklärt, dass Georgien bis 2028 nicht über einen EU-Beitritt verhandeln und auch keine Haushaltszuschüsse der EU annehmen werde. Dies führte zu Protesten. Ein Missverständnis, wie Kobachidse meint, die Regierung habe die EU-Integration nicht gestoppt. Alle sollten sich beruhigen.
In Tiflis gab es in der vergangenen Nacht erneut Ausschreitungen. Die Polizei setzte früh am Abend Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Demonstranten vor dem Parlament zu vertreiben. Die Protestierenden warfen Feuerwerkskörper und bauten Barrikaden. Weitere Proteste sind zu erwarten.
Präsidentin spricht von beunruhigender Eskalation
Angesichts der Entwicklung schrieb die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili auf der Plattform X, dass die Nacht eine beunruhigende Eskalation markiere. Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, forderte georgische Behörden auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu respektieren und zu schützen. «Der Einsatz von unnötiger oder unverhältnismäßiger Gewalt gegen Protestierende und Medienschaffende ist extrem besorgniserregend.» Er appellierte auch an die Teilnehmer, friedlich zu protestieren.
Verfassungsklage der Präsidentin scheitert
Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl Ende Oktober ist die Situation in dem Land zunehmend angespannt. Die Wahlkommission erklärte die nationalkonservative Partei Georgischer Traum als Sieger. Die Präsidentin und die prowestliche Opposition akzeptieren das Ergebnis nicht. Surabischwili und einige Oppositionelle haben dagegen Klage eingereicht. Das georgische Verfassungsgericht hat nun bekannt gegeben, dass es diese Klagen nicht annehmen wird. Die Entscheidung ist laut Medienberichten nicht anfechtbar.
