Gerhard Schröder muss erneut vor Untersuchungsausschuss erscheinen
Schröders Anwalt empört über Terminsetzung, Zweifel an Gutachten nicht nachvollziehbar.
Der Landtagsausschuss zur Klimastiftung MV beharrt darauf, dass der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) persönlich vor dem Gremium aussagt. (Archivbild)
Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Trotz eines ärztlichen Attests von Gerhard Schröder für ein Burnout besteht der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags darauf, den ehemaligen Bundeskanzler und SPD-Chef zu vernehmen. Wie der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm mitteilte, beschloss das Gremium zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zum dritten Mal die Ladung des 81-Jährigen, nun zum 17. Oktober 2025. Ein amtsärztliches Gutachten soll bis zum 31. August Auskunft über die Vernehmungsfähigkeit geben.
Anwalt fürchtet «gravierende negative Folgen» für Schröder
Hans-Peter Huber, der Anwalt von Schröder, äußerte sich empört. „Dieses Vorgehen ist nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt, an der sich die Ausschüsse orientieren. Die Zweifel an den privatärztlichen Gutachten sind nicht nachvollziehbar und die Begründung nicht ausreichend.“
«Gerhard Schröder ist sicher im Oktober noch nicht so weit genesen, dass er im Ausschuss aussagen kann. Ein solcher Termin könne gravierende negative Folgen für den Genesungsprozess des Altkanzlers haben», sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur.
Schröder hatte sich im Frühjahr in der Schweiz mit der Diagnose Burnout in eine Klinik begeben. Er hatte dem Ausschuss kürzlich geschrieben, dass eine stabile Erholung von seiner Burnout-Erkrankung «keineswegs sicher in diesem Jahr» zu erreichen sein werde. Bis dahin seien ungewöhnliche Stress-Situationen zu vermeiden.
Altkanzler wegen seiner Nord-Stream-Jobs geladen
Nach seinem Rückzug aus der Politik war Schröder viele Jahre lang im Dienste russischer Energieunternehmen tätig, darunter als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG.
Im Brief an den Ausschuss im Mai hatte der ehemalige Kanzler betont, dass er weiterhin die Ostseeleitung Nord Stream 2 für russisches Erdgas befürworte, da Deutschlands Industrie sichere und kostengünstige Energie benötige.
Opposition will Auskunft über möglichen Einfluss Russlands
Die Oppositionsparteien, die den Sonderausschuss initiiert haben, erhoffen sich von einer direkten Zeugenvernehmung Schröders Aufschlüsse über mögliche Einflussnahmen Russlands auf Entscheidungen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. Anfang 2021 hatte die Landesregierung die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegründet, um die Fertigstellung der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 abzusichern, die durch Sanktionsdrohungen der USA gefährdet war. Trotz des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine scheiterte der Versuch, die Stiftung aufzulösen.
