Ex-Minister Spahn steht wegen teurer Maskenkäufe in der Pandemie in der Kritik. Ein unter Verschluss gehaltener Bericht dazu soll jetzt ans Parlament gehen, aber nicht einfach so.
Noch schwelende Rechtsstreitigkeiten mit Lieferanten bergen Milliardenrisiken. (Symbolbild)
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Gesundheitsministerin Nina Warken will einen zurückgehaltenen Sonderbericht zu Maskenbeschaffungen in der Corona-Krise nun doch an den Bundestag geben – aber mit geschwärzten Passagen. «Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen», sagte die CDU-Politikerin der «Rheinischen Post». In der Ausschusssitzung am Mittwoch will sich neben der Ministerin auch der dazu eingeladene Ex-Ressortchef Jens Spahn (CDU) den Abgeordneten stellen.
Warken erklärte, dass Passagen geschwärzt werden: «Der Bericht enthält Informationen, die wir schützen müssen.» Dies betrifft personenbezogene Mitarbeiterdaten, Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen und Dinge, die laufenden Prozesse mit Lieferanten betreffen. «Ich würde den Bericht lieber heute als morgen komplett veröffentlichen, darf es aber schlicht nicht», sagte die Ministerin. Das Dokument ist ausschließlich für die Abgeordneten bestimmt. «Es bleibt als Verschlusssache eingestuft. Noch mehr Transparenz geht leider nicht.»
Milliardenrisiken für den Bund
Es handelt sich um einen Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof, die 2024 von Warkens Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt wurde. Das Ministerium hatte zuerst angekündigt, einen eigenen Bericht zu veröffentlichen, der die Erkenntnisse von Sudhof berücksichtigen sollte, aber nicht den Bericht selbst. Grüne, Linke und die SPD forderten mehr Transparenz.
Der Hintergrund ist das Vorgehen von Ressortchef Spahn zu Beginn der Pandemie 2020, als Masken knapp waren. Das Ministerium hat ein Verfahren angewendet, bei dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen hohen Preisen abgeschlossen wurden. Oft verweigerte das Ministerium später die Bezahlung und machte Qualitätsmängel geltend. Daraufhin haben Lieferanten geklagt. Aus noch schwelenden Rechtsstreitigkeiten drohen dem Bund Risiken in Milliardenhöhe. Spahn, der jetzt Unionsfraktionschef ist, verteidigte das damalige Vorgehen.
Der Bericht wird den Ausschussmitgliedern vor der Sitzung zur Verfügung gestellt, wie eine Sprecherin des Ministeriums sagte. Nach einer gründlichen Prüfung verschiedener Möglichkeiten wurde festgestellt, dass dies nun die einzige gangbare Option ist, um dem berechtigten Wunsch nach Transparenz und Aufklärung sowie der Verantwortung des Ministeriums gerecht zu werden. Spahn hatte betont, dass auch er den Bericht nicht kennt und nicht dazu befragt wurde.
Grüne kritisieren Schwärzungen
Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotte forderte, der lange unter Verschluss gehaltene Bericht müsse umgehend auf den Tisch. «Nur so bleibt ausreichend Zeit, ihn vor der Ausschusssitzung gründlich zu prüfen und politisch einzuordnen.» Ob eine lesbare und inhaltlich verwertbare Version vorgelegt werde oder nur ein weitgehend geschwärztes Dokument, sei mehr als fraglich.
Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen forderte: «Wer Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen will, muss jetzt für vollständige Transparenz sorgen – durch die ungeschwärzte Veröffentlichung des Berichts und eine ernsthafte parlamentarische Aufarbeitung.» Niemand erwarte Unfehlbarkeit in der Krise. «Aber jeder hat ein Recht auf Ehrlichkeit, Rechenschaft und politische Konsequenzen.»
Das Ministerium erklärte, dass bisher keine Unternehmen befragt wurden, ob sie den Text auch ungeschwärzt freigeben würden. Eine Klärung aller Punkte wäre bis zur Ausschusssitzung am Mittwoch kaum durchführbar gewesen. An vielen Stellen sind auch Unternehmensinteressen und gleichzeitig auch Prozessrisiken betroffen.
