Richterwahlausschuss schlägt SPD-Kandidatin Emmenegger vor
Der Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter. SPD und Union wollen, dass die Abstimmung darüber am Donnerstag über die Bühne geht. Die nun nominierte Kandidatin ist eine Nachrückerin.
Die 16 Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. (Symbolbild)
Foto: Uli Deck/dpa
Der Wahlausschuss des Bundestages hat die Juristin Sigrid Emmenegger, die von der SPD nominiert wurde, als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Laut Teilnehmerkreisen erhielt Emmenegger bei einer Sitzung des Ausschusses die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Sie ist derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Der Ausschuss hat empfohlen, dass der Bundestag am Donnerstag über die Besetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht abstimmen soll. Um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen, benötigt die Koalition die Stimmen von Grünen und Linken, falls sie nicht auf die AfD angewiesen sein möchte. Dies ist jedoch nur ein Schritt auf dem Weg zum höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe.
Entscheidung im Ausschuss nur über neue Kandidatin
Der Richterwahlausschuss hatte die Kandidaturen von Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner bereits vor der parlamentarischen Sommerpause genehmigt. Kaufhold wurde von der SPD vorgeschlagen, Spinner von der Union und von allen aktuellen Verfassungsrichtern.
Aufgrund des massiven Widerstands in der Unionsfraktion gegen die ursprünglich neben Kaufhold von der SPD vorgeschlagene Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wurden die geplanten Abstimmungen über die drei Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht im Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestages genommen.
Was sagt die Opposition?
Der Grünen-Vorsitzende, Felix Banaszak, hat Emmenegger als «gute, respektable Kandidatin» bezeichnet. Auch von der Linksfraktion im Bundestag war über diese Kandidatin kein schlechtes Wort zu hören. Kritisiert wurde von Politikerinnen und Politikern der Linkspartei jedoch, dass die Union mit ihnen nicht das Gespräch über die Kandidatur von Spinner gesucht habe.
Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, jeder Abgeordnete der Linksfraktion könne bei der Wahl am Donnerstag selbst entscheiden. Die CDU hat einen Parteitagsbeschluss, der «Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland» ausschließt.
Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende, Stephan Brandner, nannte Emmenegger vor der Sitzung «eine unproblematische Personalie». Gleichzeitig sagte er, Kaufhold sei aus seiner Sicht für den Posten ungeeignet.
CSU-Landesgruppenchef zuversichtlich
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigte sich mit Blick auf die Abstimmung im Plenum optimistisch. «Mit der Nominierung von Frau Emmenegger ist das Kandidatenpaket von CDU/CSU und SPD für das höchste deutsche Gericht komplett. Wir werben jetzt um breite Zustimmung aus der Mitte des Parlaments heraus und ich bin zuversichtlich, dass dieses Kandidatenpaket am Donnerstag die notwendige Zweidrittelmehrheit erreichen wird», sagte er am Abend der Deutschen Presse-Agentur. «Damit senden wir das klare Signal: Der Bundestag hat die Kraft, das Bundesverfassungsgericht zu schützen und personell zu stärken.»
