Außenminister beschließen neue EU-Sanktionen gegen Russland
Die EU verstärkt abermals ihre Strafmaßnahmen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Betroffen sind auch Unternehmen zum Beispiel in der Türkei und China.
Erstmals werden scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas verhängt.
Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Aufgrund des fortgesetzten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Europäische Union neue Sanktionen verhängt. Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben in Luxemburg das mittlerweile 14. Paket mit Strafmaßnahmen formell angenommen.
Es soll vor allem schwieriger gemacht werden, bestehende Sanktionen zu umgehen. Wenn die aktuellen Regeln nicht eingehalten werden, kann es beispielsweise dazu führen, dass die russische Rüstungsindustrie weiterhin westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.
Die Sanktionen
Das Paket sieht neben Maßnahmen gegen Sanktionsumgehungen vor, dass erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) verhängt werden. Es wird verboten, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dadurch soll Russland aufgrund mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen können und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken.
Ein Bestandteil des neuen Pakets sind auch Sanktionen gegen zahlreiche weitere Unternehmen, denen vorgeworfen wird, Russland bei der Stärkung seines Militärs und seiner Technologie oder bei der Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors zu unterstützen. Diese Unternehmen dürfen in Zukunft keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr aus der EU erhalten. Laut Angaben der EU haben einige dieser Unternehmen ihren Sitz in Drittländern wie China, Kasachstan, Kirgistan, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Am vergangenen Donnerstag haben die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel nach schwierigen Verhandlungen eine Einigung über das neue Sanktionspaket erzielt. Die Bundesregierung hat sich dabei erfolgreich für die deutsche Wirtschaft eingesetzt, indem Pläne für strengere Maßnahmen gegen Sanktionsumgehungen abgeschwächt wurden. Dies geschah aufgrund von Warnungen von Unternehmen, die einen zu hohen Verwaltungsaufwand und Umsatzverluste befürchteten.
