EU-Außenminister beraten über Orbans Alleingänge in Brüssel
Die EU-Mitgliedstaaten diskutieren über die Reaktion auf Orbans Treffen mit Putin, Xi und Trump, während Ungarn die Ratspräsidentschaft innehat.
Wie sollte auf dieses Treffen von Orban mit Putin reagiert werden? Das ist die Frage vor dem letzten EU-Außenministertreffen vor der Sommerpause. (Archivbild)
Die Außenministerinnen und Außenminister der 27 EU-Staaten treffen sich in Brüssel, um die Situation im Nahen Osten und in der Ukraine zu besprechen. Vor der Sommerpause ist auch eine Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba geplant.
Das Treffen wird von EU-internen Differenzen überschattet, wie auf die unvereinbarten Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie zum früheren US-Präsidenten Donald Trump reagiert werden sollte.
Einige Mitgliedstaaten möchten das für Ende August geplante informelle Außenministertreffen in Budapest absagen oder verschieben, aufgrund des Alleingangs. Deutschland war jedoch bis zuletzt dagegen, da sie vor Ort erneut diskutieren möchten, warum sie Orbans Gespräche mit Putin, Xi und Trump für falsch halten.
Warum die Moskau-Reise für Ärger sorgt
Die Reise wurde als besonders ärgerlich angesehen, da Ungarn derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat und befürchtet wurde, dass im Ausland der Eindruck entsteht, dass Orban bei den Treffen im Namen der Europäischen Union spricht. Aus Sicht der EU-Kommission schadete Orban zudem den Bemühungen der EU, in der Ukraine-Politik geschlossen aufzutreten. Inhaltlich wurde vor allem kritisiert, dass die Reise von Putin als Entgegenkommen gewertet werden konnte.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hat erklärt, dass Vertreter ihrer Institution vorerst nicht mehr an Ministertreffen teilnehmen werden, die von der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert werden, als Reaktion auf Orbans Alleingang.
Orban erklärt seine Reisen damit, dass seiner Meinung nach so schnell wie möglich Friedensverhandlungen stattfinden müssen. Der ungarische Ministerpräsident vertritt seit langem die Ansicht, dass der politische Kurs der EU und der NATO zu einer Eskalation des Konflikts über die Ukraine hinaus führen könnte. Aus ukrainischer Sicht sind Verhandlungen jedoch sinnlos, solange Russland nicht bereit ist, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen.
