Außenminister in Kiew – Darf die Ukraine bald weit schießen?

Die Außenminister der USA und Großbritanniens, Antony Blinken und David Lammy, werden heute gemeinsam in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet. Mit diesem Besuch könnte die Erlaubnis näher rücken, dass die bedrängte Ukraine mit westlichen Waffen militärische Ziele auch tief auf russischem Gebiet angreifen darf.

Blinken sagte vor der Reise in London, dass er und sein Kollege erkunden wollten, wie die Ukraine am besten in der aktuellen Situation unterstützt werden kann. Dies wollten sie ihren Chefs für deren Treffen am Freitag berichten. US-Präsident Joe Biden wird dann in Washington den britischen Premierminister Keir Starmer empfangen. Im Mittelpunkt stehen der Einsatz von ATACMS-Artillerieraketen aus US-Produktion und britischen Storm-Shadow-Raketen.

In Kiew sei ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und ranghohen Regierungsvertretern geplant, teilte das US-Außenministerium mit. Die Reise komme zu einem kritischen Zeitpunkt für die Ukraine, sagte Blinken. Russland intensiviere seine Aggression gegen Zivilisten, wichtige Infrastruktur und das ukrainische Militär. «Wir sehen, wie es seine Angriffe auf Städte, Menschen und im Besonderen die Energieinfrastruktur vor den kalten Monaten erhöht», sagte der US-Außenminister. 

Seit über zweieinhalb Jahren wehrt sich die Ukraine gegen eine großangelegte russische Invasion. Ministerpräsident Denys Schmyhal sagte in Kiew, dass die Ukraine aufgrund der Schäden am Energiesystem wahrscheinlich vor dem bisher schwierigsten Kriegswinter stehe. Auch in der Nacht auf Mittwoch meldete das ukrainische Militär erneut russische Luftangriffe.

Fällt die Einsatzbeschränkung für US-Waffen?

Bisher haben die USA ihre Waffen nur zur Verteidigung gegen die russische Offensive gegen die ostukrainische Stadt Charkiw eingesetzt. Die Ukraine hat jedoch seit langem darum gebeten, dass sie auch weitreichende Waffen aus US-Produktion gegen Ziele weit hinter der russischen Grenze einsetzen darf. Nur so könnten russische Militärflugplätze getroffen werden, von denen Kampfjets starten, um Gleitbomben abzuwerfen oder Raketen abzufeuern. Diese treffen nicht nur große Städte wie Charkiw, sondern auch ukrainische Schützengräben an der Front. In Washington haben mehrere Politiker der Republikaner Präsident Biden in einem Brief aufgefordert, die Beschränkungen aufzuheben.

Die ATACMS-Raketen, die bisher von Washington bereitgestellt wurden, haben jedoch nur eine Reichweite von gut 300 Kilometern. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin räumte kürzlich in Ramstein auch ein, dass das russische Militär seine Kampfflugzeuge bereits seit einiger Zeit auf weiter entfernte Flugfelder verlegt hat. Bisher setzt die Ukraine für Angriffe im russischen Hinterland nur eigene Drohnen ein, die aber vergleichsweise wenig Sprengstoff tragen.

Deutschland hat der Ukraine keine Waffen mit vergleichbaren Reichweiten geliefert. Es wird stillschweigend akzeptiert, dass die Ukraine deutsche Panzer oder Artilleriegeschütze zum Beispiel bei ihrer Offensive im russischen Gebiet Kursk einsetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es aber strikt ab, die stärkste deutsche Waffe zu liefern, den Marschflugkörper Taurus. Dieser könnte mit 500 Kilometer Reichweite auch Moskau erreichen.

Kiewer Regierung rechnet mit schwierigem Winter 

Ministerpräsident Schmyhal sprach in Kiew von einer Herausforderung, in der kommenden Heizsaison eine stabile Energieversorgung zu gewährleisten. «Wir haben drei Heizperioden erfolgreich überstanden.» Der kommende Winter werde «nicht weniger schwierig, sondern vielleicht sogar der schwierigste» sein. 

Russland begann seinen Krieg gegen das Nachbarland im Februar 2022, als ebenfalls noch geheizt wurde. Danach folgten zwei Winter, die die Ukraine trotz zahlreicher Stromausfälle überstand. Durch Russlands systematischen Beschuss auf Strom- und Heizkraftwerke ist in diesem Jahr jedoch ein Großteil der ukrainischen Energieproduktion lahmgelegt worden.

Schmyhal sagte, dass die Ukraine Ausrüstung für ihren Energiesektor aus der ganzen Welt erhalte. Es werde versucht, beschädigte Kraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Um das Energiesystem weniger anfällig zu machen, solle es dezentraler organisiert werden.

 

Selenskyj verlangt mehr Einsatz von seinen Diplomaten

Präsident Selenskyj fordert von seinen Diplomaten ein energischeres Eintreten für die Interessen des von Russland angegriffenen Landes. Der neue Außenminister Andrij Sybiha solle die ukrainische Diplomatie so umgestalten, «dass wir und unsere Partner viel aktiver auf Herausforderungen reagieren können». Das sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Vorher hatte er Sybiha im Außenministerium als neuen Minister vorgestellt.

Selenskyj erwähnte den bisherigen Außenminister Dmytro Kuleba nicht, der vergangene Woche einer Kabinettsumbildung zum Opfer gefallen war. Doch seine Äußerungen ließen sich als Kritik an der bisherigen ukrainischen Diplomatie verstehen. Wer sich auf die geforderte Weise für das Land einsetze, sei willkommen, sagte er. «Jeder, der dieses Niveau nicht erreicht, sollte sich überlegen, ob er wirklich im System des Außenministeriums sein sollte.»

[USA und Großbritannien besuchen Ukraine für Waffenlieferungen],Außenminister Blinken und Lammy wollen Ukraine unterstützen. USA prüfen Einsatz von ATACMS und Storm-Shadow-Raketen gegen russische Ziele.